Liechtenstein
Mutige Merkel

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Angela Merkel nimmt sich Amerika zum Vorbild. So etwa in der Art, wie die USA ihre steuerlichen Beziehungen zu Liechtenstein regeln, sollte es nach Meinung der Bundeskanzlerin auch die EU halten. Der Vorstoß ist richtig: Wir brauchen europaweit neue Maßstäbe für die Steuerehrlichkeit. Aber die Aufgabe, die Merkel sich gestellt hat, ist gewaltig.

Das amerikanische Vorgehen ist sehr simpel und sehr amerikanisch. Die USA schreiben einer langen Reihe von Ländern, zu denen zum Beispiel auch Deutschland, die Schweiz, Liechtenstein und die Kanalinsel Guernsey gehören, ganz exakt vor, wie sie mit amerikanischen Steuerzahlern umzugehen haben. Sie müssen die Namen derer melden, die US-Wertpapiere kaufen, und sie müssen Quellensteuern auf die Erträge abführen.

Warum lassen sich so viele Staaten darauf ein? Weil die USA drohen, sie sonst vom amerikanischen Kapitalmarkt abzuklemmen. Die US-Strategie ist also eindeutig: brutaler Druck, um klare Verhältnisse herzustellen. Wenn die EU versucht, dieses Verfahren zu kopieren, dann ist dabei dreierlei zu beachten. Erstens: Das amerikanische Verfahren hat auch beträchtliche Lücken. Zweitens: Zum Teil haben wir in Europa schon ganz ähnliche Regeln. Und drittens: Die Brechstangen-Methode der USA ist auf EU-Ebene schwer anwendbar.

Zum ersten Punkt: Erfasst werden nur US-Papiere. Wenn ein Amerikaner in Liechtenstein ein Vermögen in Euro-Papieren anlegt, rutscht er an der Kontrolle vorbei. Zu Punkt zwei, den schon bestehenden Verfahren: Es gibt mit einigen Staaten, darunter auch Liechtenstein und die Schweiz, bereits Abkommen, nach denen sie Quellensteuern auf Anlagen deutscher Steuerzahler erheben und nach Deutschland abführen. In der Praxis kommt dabei aber nicht viel herum, denn die EU-Zinssteuer greift nicht bei allen Arten von Wertpapieren und ist daher leicht zu umgehen. Das Zwischenfazit lautet also: Sowohl die US-Regeln wie auch die europäischen greifen nur zum Teil.

Der dritte Punkt betrifft den Kern des Problems. Wie ernst nimmt die EU es denn mit der Steuerehrlichkeit ihrer Bürger? Die Interessen sind sehr unterschiedlich. Luxemburg und Österreich leben gut von ausländischen Bankkunden. In Belgien sind zahlungskräftige Deutsche auch willkommen. Und im Kanal leben, ähnlich wie in Liechtenstein, ganze (britische) Ministaaten davon, dass sie formell nicht zur EU gehören und gerne von Reisenden mit Fiskusphobie angeflogen werden. Die Enklave Jungholz zwischen Deutschland und Österreich wurde jahrzehntelang geduldet; heute hat sie nach dem Wegfall der Grenzkontrollen ihren praktischen Vorteil verloren, soll sich aber immer noch wirtschaftlicher Gesundheit erfreuen.

Zu ergänzen wäre: Deutsche Banken betreiben munter Zweigstellen in Liechtenstein und preisen anscheinend, wie die jüngsten Durchsuchungen ergeben haben sollen, auch immer noch ungeniert die Vorzüge des cleveren Kleinstaats an. Man darf gespannt sein, was mit diesen Banken passiert. Werden wieder nur ein paar „böse“ Berater und Manager vor Gericht gestellt? Oder gibt es irgendeine juristische Handhabe, der Bank zum Beispiel bestimmte Arten von Geschäften zu verbieten, wenn sie sich nicht an die Spielregeln hält? Wenn Deutschland seine eigenen Banken nicht in den Griff bekommt, wie will es da wirkungsvolle Vereinbarungen mit einem anderen Staat abschließen?

Trotzdem geht der Vorstoß Merkels in die richtige Richtung. Man kann über die Steuerlast in Deutschland klagen, und man sollte die dümmlichen Rufe nach Schwerverbrecher-Strafen für Steuersünder zurückweisen. Trotzdem brauchen wir einen klaren Konsens, dass Steuern nach geltendem Recht bezahlt werden müssen; wer unzufrieden ist, muss das auf politischer Ebene artikulieren. Dazu gehört auch, dass wir das Bankgeheimnis neu definieren: Es sollte heute ein Schutz gegenüber Unbefugten sein, nicht gegenüber den Steuerbehörden.

Das Bankgeheimnis war in der Geschichte auch mal ein Schutz ehrbarer Bürger vor dem Zugriff verbrecherischer Politiker. Aber in den letzten Jahrzehnten hat es vor allem in der Schweiz eher die verbrecherischen Politiker geschützt. Es gibt keinen Grund mehr, den Kult um dieses „Geheimnis“ fortzusetzen und Steuerfahnder mit „Schnüfflern“ oder gar, wie jetzt ein Schweizer Oberbankier meinte, mit der Gestapo zu vergleichen. In dem Punkt können wir in Europa tatsächlich von den Amerikanern lernen.

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