Linke Liste
Gnadenlos populistisch

Alles redet über die neue linke Liste von PDS und WASG. Wir haben noch nicht begriffen, dass es vermutlich um etwas ganz anderes geht: Zum ersten Mal droht in der Bundesrepublik der Einzug einer populistischen Partei in den Bundestag, die weit mehr extremes Potenzial erfasst als die im Westen erfolglos gebliebene PDS. Dank Oskar Lafontaine, der kaum politische Hemmungen kennt, wird die neue Formation am linken wie am rechten Rand vagabundierende Proteststimmen einsammeln.

DÜSSELDORF. So schnell das Bündnis nach der Wahl auch wieder zerfallen mag, weil es zu unterschiedliche Charaktere und Milieus enthält: Den Ausgang der Bundestagswahl kann es beeinflussen. Denn die neue Liste wird nicht nur von der SPD Stimmen abziehen. Sieht man sich die aktuellen Umfragen an, fällt auf: Die SPD leidet bei der Sonntagsfrage etwas unter der PDS/WASG, deren überraschend hohe Werte von sieben bis neun Prozent gehen aber vor allem darauf zurück, dass sie Nichtwähler anspricht. Gelingt ihr das auch am Wahltag, könnte es für eine schwarz-gelbe Koalition knapp werden. Das ist zwar bei weitem nicht der wahrscheinlichste, aber doch ein möglicher Wahlausgang.

Deutschland schien bislang immun zu sein gegen eine links- oder rechtspopulistische Partei. Nationalistische Stimmungen sind nicht so leicht zu instrumentalisieren. Doch ist dies keine absolute Garantie, wie man 2002 am Beispiel Jürgen Möllemanns sehen konnte. Der FDP-Politiker, selbst kein überzeugter Antisemit, nutzte die entsprechenden Ressentiments rücksichtslos aus. Hätte er den Bogen nicht überspannt, wäre ihm möglicherweise der Versuch geglückt, die FDP nach dem Muster des Österreichers Jörg Haider zu „haiderisieren“.

Auch stabile Länder können politische Eruptionen erleben, wenn charismatische Figuren auftreten. Deutlicher noch als in Österreich sieht man das in den Niederlanden. Der kurz vor der Parlamentswahl ermordete Politiker Pim Fortuyn stand vor einem Triumph. Er war ein Paradebeispiel für moderne Populisten. Sie tragen nicht den Muff der Rechtsradikalen mit sich herum. Der bekennende Homosexuelle Fortuyn hatte etwas Avantgardistisches. Er provozierte die Öffentlichkeit, indem er seine sexuellen Abenteuer mit Ausländern schilderte – der Bevölkerungsgruppe, die er als Hauptursache aller Probleme der Niederlande darstellte.

Fortuyns Xenophobie verschaffte ihm massenhaften Zulauf. Sein nonkonformistischer Chic schützte ihn gleichzeitig davor, mit klassischen Rechtsradikalen identifiziert zu werden, und machte ihn wählbar für viele Niederländer, die nicht für rechte Dumpfbacken gestimmt hätten.

Unter ganz anderen politischen und personellen Vorzeichen wird Lafontaine Ähnliches versuchen. Er ist ein guter Redner, hat Gespür für Stimmungen, kann seine Positionen jederzeit wechseln und lässt sich nicht in die rechtsradikale Ecke stellen. Schon in der Vergangenheit hat er am linken wie am rechten Rand populistisch gewildert, mit Ausfällen gegen den Euro, gegen Russlanddeutsche, gegen internationales Kapital und gegen jegliche Sozialreform.

Der Soziologe Oskar Negt verdeutlicht in der neuen „Zeit“, wieso ein allgemein als „links“ angesehener Politiker wie Lafontaine große Gemeinsamkeiten mit Rechtspopulisten hat: In der Linken sei eine „Ausgrenzungsmentalität und damit ein rechtsradikales Potenzial virulent“. Linke Ordnungsfanatiker mobilisierten gegen Reformen ein primitives Freund-Feind-Muster, das die Welt in „Wir hier drinnen, ihr da draußen“ aufteile. Lafontaines Wort von den „Fremdarbeitern“, die deutschen Familienvätern den Job wegnähmen, ist ein Beispiel dafür.

Im Wahlkampf wird er vieles nur antippen, gar nicht ausformulieren müssen, und die Leute, auf die er es absieht, werden verstehen: Die Gefahr kommt von Osten, von den neuen EU-Mitgliedern, von den Sozialreformen und der Globalisierung. Mit dieser Melange lässt sich zwar keine Politik machen, weil sie nur eine Karikatur der Wirklichkeit ist. Aber die Stimmen derer, die sich als Verlierer fühlen, kann man gewinnen und Stimmungen beeinflussen.

Das ist die zweite Gefahr neben der Verzerrung des Wahlergebnisses: dass sich die seriösen Parteien aus Angst vor dem Verlust entscheidender Prozente von den Populisten beeinflussen lassen. Erste Anzeichen sieht man: bei der SPD mit der Millionärssteuer, bei der Union mit Stimmen gegen Zuwanderung und EU-Erweiterung. Das ist wirklich zu viel der Ehre für den völlig gescheiterten Ex-SPD-Chef Lafontaine.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%