Lkw-Maut
Märkischer Sand

Scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht: Das Prestigeprojekt der deutschen Verkehrspolitik, die streckenbezogene Lkw-Maut, ist ein Lehrstück für Schlamperei, gebrochene Zusagen und Missmanagement. Drei Mal schon ist ihr Start verschoben worden, nun droht auch der Termin am 2. November zu platzen.

Scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht: Das Prestigeprojekt der deutschen Verkehrspolitik, die streckenbezogene Lkw-Maut, ist ein Lehrstück für Schlamperei, gebrochene Zusagen und Missmanagement. Drei Mal schon ist ihr Start verschoben worden, nun droht auch der Termin am 2. November zu platzen. Doch diesmal wird es nicht reichen, wenn Verkehrsminister Manfred Stolpe und die Industrie die Öffentlichkeit auf ein neues Datum vertrösten, von dem es dann heißt – zum wievielten Mal eigentlich schon? –, dieses sei dann wirklich sicher.

Nein, jetzt ist es Zeit für den Offenbarungseid. Stolpe und der Mautbetreiber Toll Collect müssen zweifelsfrei offen legen, auf welchem Stand die Vorbereitungen für das Mautsystem wirklich sind. Denn erstens steht der Ruf der deutschen Industrie auf dem Spiel. Und zweitens hat der Steuerzahler das Recht zu erfahren, wofür die Regierung eigentlich sein Geld ausgibt. Laut dem Bundeshaushalt bekommt Toll Collect in den nächsten zwölf Jahren den gigantischen Betrag von 7,3 Milliarden Euro für den Betrieb der Lkw-Maut. Die Salamitaktik, mit der Stolpe nach und nach die ärgerlichen Details des Vertrages zwischen Bundesregierung und Industrie preisgibt, ist angesichts dieser Summe schlicht unakzeptabel.

Der gesamte Vertrag muss auf den Tisch. Es muss endlich klar sein, wann und in welcher Höhe die Toll-Collect-Eigentümer Telekom, Daimler-Chrysler und Cofiroute für die von ihnen verschuldeten Startprobleme haften. Die Wahrheit wird für die Bundesregierung vermutlich unangenehm. Denn nach allem, was bisher bekannt geworden ist, haben die Unternehmen Stolpes Vorgänger Kurt Bodewig regelrecht über den Tisch gezogen. Vollmundig haben sie ihm zugesichert, sie hätten die komplexe Technik der elektronischen Mautabrechnung im Griff. Und Bodewig, der kurz vor der Bundestagswahl mit einem politischen Erfolg glänzen wollte, ließ sich blenden. Er verzichtete darauf, die Unternehmen mit einer strengen Haftungsregelung für den Fall in die Pflicht zu nehmen, dass ihre Zusagen nicht eintreffen.

Wie das bei diesem Auftragsvolumen passieren konnte, bleibt wohl Bodewigs Geheimnis. Zumal das Verkehrsministerium in einer guten Verhandlungsposition war. Denn neben Toll Collect gab es einen Wettbewerber um den Mobilfunkanbieter Vodafone, der auch gerne den Zuschlag für das Megageschäft Lkw-Maut bekommen hätte.

Stolpe muss dieses Versäumnis nun ausbaden. Doch auch er trägt Verantwortung für das Desaster. Zu spät hat er die Maut zur Chefsache erklärt. Zu lange glaubte er den Versicherungen seiner Beamten und der Industrie, alles laufe nach Plan. Erst im Juli, als sich die Berichte über Probleme mit den so genannten „On board units“ (OBU) zur Mautabrechnung in den Lastwagen häuften, reagierte er. Da aber war es schon viel zu spät, um das Ruder noch herumzureißen. Nun sitzt Stolpe mit Toll Collect in einem Boot.

Für Schröders Ersatzverkehrsminister, der eigentlich längst den politischen Ruhestand genießen wollte und sich nur wegen der Absage des Leipziger Wunschkandidaten Wolfgang Tiefensee noch einmal in die Pflicht nehmen ließ, ist das ein denkbar ungünstiger Platz. Denn das Betreiberkonsortium hat sich mit dem elektronischen Erfassungssystem offenkundig total überhoben. Inzwischen scheint es fraglich, ob die Maut überhaupt in absehbarer Zeit starten kann. Zugegeben: Die beteiligten Unternehmen leisten technologisch hoch komplexe Pionierarbeit. Doch mit ihrem Versteckspiel um das wahre Ausmaß der Probleme gefährden sie das Image der gesamten deutschen Industrie. Und sie bringen die zukunftweisende Idee öffentlich-privater Partnerschaften in Misskredit.

Stolpe muss deshalb die Flucht nach vorn antreten. Er muss die Industrie zu einer klaren Aussage zwingen, ob sie die Technik wirklich beherrscht. Das ist seine einzige Chance. Denn er ist es, dem die Zeit davonläuft. Jeder Monat, um den sich der Start der Maut verzögert, kostet ihn Haushaltseinnahmen in Höhe von 163 Millionen Euro und damit fest eingeplante Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Zudem droht Stolpe bei weiterem Zeitverzug auch aus Brüssel neues Ungemach. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio ist es nur deshalb nicht gelungen, die ungeliebte deutsche Lkw-Maut zu stoppen, weil ihre eigene Mautrichtlinie nicht rechtzeitig fertig geworden ist. Sollte sie wegen der Probleme von Toll Collect diesen Wettlauf mit der Bundesregierung doch noch gewinnen, dann kann Deutschland seine hochfliegenden Mautpläne für lange Zeit beerdigen.

Seit zwanzig Jahren, das betont Stolpe gern, ringen deutsche Verkehrsminister um die Lkw-Maut. Stolpe muss aufpassen, dass er nicht als derjenige in die Geschichte eingeht, dem das Projekt wie märkischer Sand zwischen den Fingern zerrinnt.

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