Lohnsteuerkarte
Nützliche Elektronik

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Als 2003 unter der rot-grünen Bundesregierung die Steueridentitätsnummer beschlossen wurde, hat niemand aufgeschrien. Auch jetzt wird der Protest von Datenschützern gegen die elektronische Lohnsteuerkarte wahrscheinlich begrenzt bleiben. Wie die persönliche Nummer, die von der Geburt bis über den Tod hinaus hält und eine neue Vergabe nach jedem Umzug entbehrlich macht, ist die elektronische Lohnsteuerkarte nützlich: Sie verspricht Arbeitgebern, aber auch den Beschäftigten weniger Nerverei.

Die Kehrseite der Medaille sind riesige zentrale Datenspeicher beim Fiskus. Ausgerechnet das Finanzamt, die unbeliebteste aller Behörden, hat Zugriff auf den Datenpool. Wer sich jetzt in großen Sorgen über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergeht, sollte sich zuvor ein paar Fakten klarmachen: Die Finanzämter erfahren nicht mehr, als sie heute auch schon wissen. Gleiches gilt für die Arbeitgeber. Und Finanzbeamte halten tatsächlich dicht – auch und gerade gegenüber anderen Behörden. Es ist natürlich nicht für alle Ewigkeit ausgeschlossen, dass künftige Regierungen die Datenbank für andere Zwecke nutzen wollen. Wer der Debatte über neue Befugnisse für Polizei und Justiz in der Terrorbekämpfung lauscht, kann durchaus ein mulmiges Gefühl bekommen.

Wie aber kann man neue Risiken für das Recht auf Privatheit ausschließen? Wahrscheinlich gar nicht. Man wird mit ihnen leben müssen. Eine auf immer computerfreie Zone Finanzamt wäre keine Alternative. Wie soll der Fiskus den Service gegenüber den Steuerzahlern verbessern, wenn er die gängigen Arbeitsmittel des modernen Büros nicht effizient nutzen darf? Zur Schadensbegrenzung bleibt nur, die Sicherheit technisch zu optimieren und mehr Datenschützer in die Finanzämter zu schicken. In einem demokratischen Rechtsstaat reicht das aus.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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