Lokführer und Verdi
Kommentar: Politische Brandstifter in den Tarifkonflikten

Das kannte man bisher nur unter Begriffen wie „britische“ oder „italienische“ Verhältnisse: Unbeherrschbar gewordene Tarifkonflikte legen auf einen Schlag das öffentliche Leben lahm. Offenbar muss man sich auch an den Gedanken gewöhnen, dass die Welt solche Totalstreiks künftig mit „deutschen Verhältnissen“ in Verbindung bringt.
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Das kannte man bisher nur unter Begriffen wie „britische“ oder „italienische“ Verhältnisse: Unbeherrschbar gewordene Tarifkonflikte legen auf einen Schlag das öffentliche Leben lahm. Offenbar muss man sich auch an den Gedanken gewöhnen, dass die Welt solche Totalstreiks künftig mit „deutschen Verhältnissen“ in Verbindung bringt.

Der Krawallkurs der Lokführergewerkschaft GDL und das Verhalten der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst markieren eine neue Qualität des Umgangs mit Tarifautonomie in diesem Land. Bezeichnend ist, dass in beiden Fällen gedankenlose bis populistisch motivierte Eingriffe der Politik die Konflikte erst richtig angeheizt haben.

Die GDL bezieht einen Teil ihrer heutigen Macht daraus, dass ihr der Bundesverkehrsminister persönlich – gegen den Willen des Bahn-Vorstands – zu einem Gehaltstarifvertrag verholfen hat und damit zur regierungsamtlichen Anerkennung als eigenständige Tarifpartei. Angeblich wollte der Minister damit Frieden schaffen. Im öffentlichen Dienst haben sich Wahlkämpfer reihum darin überboten, den Erwartungsdruck zu schüren. Folgerichtig sind Verdi & Co. bis heute kein Jota von ihrer Rekordforderung abgerückt. Warum auch? Selbst der SPD-Fraktionschef hat die Forderung in einmaliger Deutlichkeit unterstützt.

Deutschland steht tarifpolitisch an einem Scheideweg. Im Tarifsystem galt einmal das Ultima-Ratio-Prinzip. Danach durfte nur dann gestreikt werden, wenn alle Optionen friedlicher Konfliktlösung ausgeschöpft waren. Es ist durch die Rechtsprechung schrittweise ausgehöhlt worden. Die Politik hätte es in der Hand, dem Streikrecht einen kalkulierbaren gesetzlichen Rahmen zu geben. Tatsächlich schickt sich die Koalition aber an, mit ihren Mindestlohnplänen das Tarifsystem weiter auszuhebeln.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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