Luftsicherheitsgesetz
Dankeschön nach Karlsruhe

Das war eine guter Tag für die Bürger- und Freiheitsrechte in diesem Land. Karlsruhe hat der systematischen Ausweitung des Präventionsstaates Grenzen gezogen. Seit den muslimischen Attentaten kennen die Sicherheitsheriffs Schily, Schäuble und Beckstein - gleich ob es um Telefonüberwachung, Datenspeicherung oder Lauschangriff geht - nur noch eine Richtung:

Das war eine guter Tag für die Bürger- und Freiheitsrechte in diesem Land. Karlsruhe hat der systematischen Ausweitung des Präventionsstaates Grenzen gezogen. Seit den muslimischen Attentaten kennen die Sicherheitsheriffs Schily, Schäuble und Beckstein - gleich ob es um Telefonüberwachung, Datenspeicherung oder Lauschangriff geht - nur noch eine Richtung: Sie wollen die Bürger- und Freiheitsrechte vorbeugend einschränken und immer öfter präventiv handeln. Unterfüttert wird der Trend mit dem Argument, es könne ja niemand etwas dagegen haben, die Menschen vor Anschlägen zu schützen.

Hat auch niemand, wenn es den Rechtsstaat nicht systematisch aushöhlen würde und damit eine tragende Säule unserer freiheitlichen Gesellschaft ins Wanken brächte. Die Richter haben die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren mitbegraben. Nach dem Urteil lehnte die SPD die Unionsforderung ab. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat für eine Grundgesetzänderung wird es also nicht geben.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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