Mannesmann-Prozess
Die Richter und ihr geistiger Betriebsunfall

Heute muss der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in Düsseldorf erneut auf der Anklagebank Platz nehmen. Ihm wird vorgeworfen, er habe als eines von vier Mitgliedern des Aufsichtsratspräsidiums bei der Übernahme der Mannesmann AG durch Vodafone „willkürliche“ Millionenzahlungen an Manager von Mannesmann genehmigt und sich so der Untreue schuldig gemacht.

Obwohl der Bundesgerichtshof ausdrücklich die persönliche Integrität von Ackermann bestätigte, wurde der Freispruch der ersten Instanz aufgehoben und das neue Verfahren angeordnet. Das Gericht war der Ansicht, die von Ackermann mitgetragenen Millionenzahlungen seien für die Mannesmann AG von „keinerlei Nutzen“ und damit eine „treuepflichtwidrige Verschwendung“ gewesen. Das Urteil des BGH ist wirklichkeitsfremd und beruht auf falschen Vorstellungen über die wirtschaftlichen Zwänge bei einer feindlichen Übernahme. So hatte das Aufsichtsratspräsidium mit Ackermann die Millionenzahlungen ja erst nach Abstimmung mit den Großaktionären des alten und neuen Unternehmens genehmigt. Der Bundesgerichtshof hätte sich daher fragen müssen, warum beide mit diesen angeblich „nutzlosen und verschwenderischen Zahlungen“ einverstanden waren. Wieso sah sich Bankchef Ackermann Hand in Hand mit dem Gewerkschaftschef Zwickel veranlasst, dem Management derartig die Taschen zu füllen?

Der tiefere Grund der Großzügigkeit liegt in der Unabhängigkeit des Vorstandes einer deutschen Aktiengesellschaft von seinen Aktionären. So hatte Vodafone nach dem Erwerb der Mannesmann-Aktien zwar die beherrschende Mehrheit der Aktien erlangt, konnte damit aber noch lange nicht den Mannesmann-Konzern im operativen Geschäft steuern, da ja das alte Management unter Esser noch im Amt war und auch der alte, teils feindlich gesinnte Aufsichtsrat unverändert das Unternehmensmanagement kontrollierte. Wenn Esser und seine Leute nach dem Erwerb der Aktienmehrheit durch Vodafone nicht freiwillig die Kommandobrücke von Mannesmann geräumt hätten, hätte Vodafone in einem langwierigen Verfahren erst den Aufsichtsrat und dann den Vorstand auswechseln müssen.

In diesem halben Jahr hätte Vodafone bei Mannesmann einen frustrierten und unkooperativen Vorstand gehabt und wäre damit unabsehbaren Milliardenrisiken ausgesetzt gewesen. Vodafone stand zudem wegen der Fremdfinanzierung der Übernahme unter großem Zeitdruck. Da war es einfacher und international auch üblicher, in dieser Sondersituation die Loyalität des Managements unter Esser mit Hilfe von Millionenprämien zu kaufen und damit eine reibungslose und letztlich kostengünstigere schnelle Übergabe des operativen Geschäfts zu sichern.

Auch wenn man das Ganze dann als Dank und „Anerkennungsprämie“ garnierte, waren es letztlich wirtschaftlich unverzichtbare Motivationszahlungen für Leute, die für den Zeitraum der Übergabe für Vodafone wichtig oder hinderlich waren. Die Zahlungen ermöglichten eine sofortige „freundliche Übergabe“ der operativen Kontrolle nach dem „feindlichen Wechsel“ der Aktienmehrheit und waren daher für die Eigentümer von großem Nutzen. Ackermann kannte aus den eigenen Unternehmenskäufen der Deutschen Bank diese Zusammenhänge und musste die Millionenzahlungen daher als unvermeidlich und als das kleinere Übel ansehen.

Hierzu passt, dass der BGH bei ihm keinerlei sachfremde Motive oder gar Geldforderungen festgestellt hat. Berücksichtigt man noch die vergleichsweise deutlich höhere Geldgier amerikanischer Manager bei derartigen Kontrollwechseln, versteht man, dass Ackermann in dieser Sondersituation keine Probleme mit der Nützlichkeit und Rechtmäßigkeit der Zahlungen hatte. Dennoch hat es nun an dieser Stelle beim BGH einen geistigen Betriebsunfall gegeben, der mit der merkwürdigen deutschen Rechtsvorstellung zusammenhängt, ein Unternehmen wie die Mannesmann AG habe „als solches“ eigene Interessen – unabhängig von den Eigentümern, die ja die Zahlungen informell abgesegnet hatten. Die alte Mannesmann AG sollte natürlich im Rahmen der Kontrollübernahme keine selbstständige Rolle mehr spielen. Für die alte Mannesmann AG „als solche“ waren damit Zahlungen an Führungskräfte nicht mehr interessant.

Aber darum ging es ja gar nicht mehr! Die gebündelten Interessen des neuen Konzerns – gebildet aus den Menschen und Ressourcen von Vodafone und Mannesmann – mussten nach der Übernahme Richtschnur der Entscheidungen von Ackermann sein. Anders als im üblichen Alltag eines Unternehmens gehört der Versuch einer möglichst maßlosen Bereicherung durch das Management zu den schwer vermeidbaren Kollateralschäden eines jeden Kontrollwechsels. Deshalb hätten und haben Ackermann und der Aufsichtsrat außerhalb der Sondersituation der Übergabe der Unternehmensleitung niemals derartigen Zahlungen zugestimmt. Rechtlich fehlte es damit bei Ackermann und Zwickel an den objektiven wie subjektiven Voraussetzungen für eine Strafbarkeit der Genehmigungen.

Das Merkwürdige an diesem Strafverfahren ist ja, dass zwar die astronomische Höhe der Zahlungen an Esser die Empörung auslöste, aber von den Gerichten völlig ausgeblendet wurde. Die Gerichte wollten diese Diskussion vermeiden, da keiner sagen kann, was nach Aktienrecht eine erlaubte „angemessene Vergütung“ darstellt. Die Richter wussten, dass sie hier nur Fehler machen konnten, und haben sich deshalb auf die unsinnige Rechtsfigur des „Mannesmann-Interesses“ und der fehlenden Nützlichkeit verlegt. Nachdem sich dem Gericht in Düsseldorf die wirtschaftlichen Zwänge bei Übernahmen erschlossen haben, wird Ackermann erneut freigesprochen werden. Auch Gerichte lernen – zuweilen auf dem Rücken strapazierter Bürger.

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