Mannesmann-Prozess
Urteil nötig

Die Diskussion um das Mannesmann-Verfahren reißt nicht ab: Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), mit dem er die Freisprüche der angeklagten Manager um Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann aufgehoben hat, ist mittlerweile frei zugänglich, Rechtsgelehrte streiten über seine Interpretation.

Zeitgleich hat die Spekulation darüber begonnen, wann die Neuauflage des Prozesses beginnt oder ob er nicht vorzeitig gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wird. Gerade diese Variante der Prozessbeendigung wäre allerdings die denkbar schlechteste. Seit Jahren beschäftigt sich die deutsche Justiz nun mit dem Fall – um ihn dann still und heimlich ohne klares Urteil zu beerdigen?

Zugegeben: Die Bewertung des Mannesmann-Verfahrens ist nicht einfach. Haben die Angeklagten, die Millionenprämien aus dem Vermögen der Mannesmann AG genehmigten und teilweise kassierten, bewusst zu Lasten des Konzerns gehandelt? Und haben sich die Männer, unter ihnen auch der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Funk, Ex-IG-Metall-Boss Klaus Zwickel und Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser, deshalb der Untreue sowie der Beihilfe dazu strafbar gemacht? Das Düsseldorfer Landgericht muss darüber nun mit Blick auf den BGH neu befinden.

Der BGH aber hat – anders als mancher Jurist zurzeit behauptet – den Untreuetatbestand keineswegs weiter verkompliziert. Das Gegenteil ist der Fall. Seine Maßstäbe sind klar und einfach: Solange im Dienstvertrag eines Managers eine „Anerkennungsprämie“ vereinbart ist, ist deren Zahlung rechtlich kein Problem. Fehlt dagegen eine solche Klausel, dann sind Zuwendungen nur akzeptabel, wenn der Firma gleichzeitig ein Vorteil zufließt und die Höhe der Gelder angemessen ist.

Auf Deutsch: Manager bekommen das Gehalt, das in ihrem Dienstvertrag vereinbart ist, eben nicht geschenkt, sondern dafür, dass sie ihren Job so gut wie möglich machen. Und dazu gehört auch – wie im Fall Esser –, dass sie sich so gut wie möglich gegen eine Übernahme durch ein Konkurrenzunternehmen wehren.

Wollen die Konzernlenker ihren Manager dafür noch zusätzlich belohnen, dann muss der Vertrag das hergeben oder die Zahlung zumindest der Firma dienen. Alles andere wäre ein willkürliches und damit unzulässiges Geschenk. So hat es der BGH im Fall der Esser- und Funk-Prämien gewertet.

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