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Mehr Führung wagen

Machen wir uns keine Illusionen: In ihrer ersten Regierungserklärung konnte Angela Merkel den Koalitionsvertrag nicht neu schreiben. Mehr Freiheit wagen könnte, müsste das Grundthema der Kanzlerin Merkel sein.

Machen wir uns keine Illusionen: In ihrer ersten Regierungserklärung konnte Angela Merkel den Koalitionsvertrag nicht neu schreiben. Die Bundeskanzlerin musste sich getreulich an die Vereinbarung halten, die Union und SPD gerade erst geschlossen haben. Konkrete weiter gehende Vorhaben anzukündigen hätte die große Koalition gesprengt, noch ehe sie richtig an die Arbeit gegangen ist.

Aber seien wir auch nicht zu bescheiden, stecken wir unsere Ansprüche nicht zu schnell zu weit zurück. In der Beschreibung und Begründung ihrer wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ziele muss die Bundeskanzlerin sich nicht so straffe Zügel anlegen lassen wie in der unmittelbaren Sachpolitik. Bei aller notwendigen Betonung der Gemeinsamkeit: Man darf einer Rede schon anmerken, dass die Kanzlerin der CDU und nicht der SPD angehört. Das war bei der Regierungserklärung nur selten der Fall.

Und das durchaus nicht, weil Frau Merkel sich mit Willy Brandt historisch ausschließlich auf einen SPD-Kanzler bezogen hat. An diesem rhetorischen Kniff erkennt man eher die geschulte Dialektikerin, denn das war eine kreative Anwendung der „Erbe-Theorie“. Die hatte die DDR entwickelt, um sich im Wettstreit mit der Bundesrepublik positiv auf alle bürgerlichen Denker, Künstler und Philosophen beziehen zu können, die ideologisch nicht zu ihr passten. Sie wurden kurzerhand zum historischen Erbe erklärt, das die DDR antrete.

Sich Brandts Diktum „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ zu Eigen zu machen und gleich hinzuzufügen, unter heutigen Bedingungen bedeute das, man müsse mehr Freiheit wagen, ist deshalb ein geschickter Versuch, die Sozialdemokraten einzubinden, aber weiter zu gehen. Mehr Freiheit wagen könnte, müsste das Grundthema der Kanzlerin Merkel sein.

Doch sie hat es bislang leider nur erwähnt, aber nicht ausformuliert. Wo soll mehr Freiheit einziehen, wieso bedeutet mehr Freiheit mehr Wettbewerb, und weshalb führt der zu mehr Wachstum? Das hätte der rote Faden der Regierungserklärung sein können, so wie es hoffentlich die politische Leitidee Frau Merkels ist. Doch die Kanzlerin hat diesen Faden nicht weitergesponnen. Nicht sie, sondern der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat den Begriff „mehr Markt“ erwähnt.

Platzecks Ausführungen stärkten Merkel demonstrativ den Rücken. Nimmt man beide Reden zusammen, entsteht der Eindruck: Die beiden Vorsitzenden sind entschlossen, den Laden persönlich zusammenzuhalten. Im Sinne einer stabilen Regierung ist das gut.

Aber Merkel kann nicht in der Rolle aufgehen, Treuhänderin der Koalition zu sein. Sie muss die SPD nicht überfordern, aber sie muss sie fordern. Ausdrücklich das Erbe ihrer Vorgänger anzutreten ist sinnvoll, wenn der Blick nach vorn geht. Manch einem ist ein Erbe aber auch schon zur Last geworden, unter der er sich nicht mehr bewegen konnte. Ihr Diktum, man müsse mehr Freiheit wagen, sollte die Kanzlerin auch auf sich selbst beziehen. Sie muss der Koalition die Richtung geben, also mehr Führung wagen. Andernfalls wird sie nicht den gewünschten Aufbruch schaffen, sondern nur zerrieben zwischen den Beharrungskräften in der SPD und den enttäuschten Erwartungen in ihrer Partei.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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