Mehrwertsteuererhöhung
Cholera statt Pest

Die Tiefe des Haushaltslochs wird in Politik und Wirtschaft noch immer gefährlich unterschätzt. Wenn die Bundesregierung ab 2007 tatsächlich wieder die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten will, bleibt ihr keine andere Wahl als die Mehrwertsteuer – wie geplant – zu erhöhen.

Selbst ein schwächeres Wachstum muss sie dafür in Kauf nehmen. Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Die gefährlichere Krankheit, die Pest, ist der weitere Weg in den Schuldenstaat.

Wie schwer diese Wahl der Zunft der Ökonomen fällt, zeigen die gestrigen Äußerungen des renommierten Finanzexperten Bert Rürup. Die Bauchschmerzen, die ihm sein Plädoyer für den Vorrang der Haushaltskonsolidierung bereitet, lassen sich aus jeder Zeile seiner Stellungnahme für den Bundestags-Haushaltsausschuss nachempfinden. Eine neuerliche Wachstumsdelle, ausgelöst von der größten Steuererhöhung in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik, will natürlich niemand.

So hat sich die Mehrheit der Ökonomen in diesem Dilemma für die Alternative Wachstum als Priorität entschieden. Sie hoffen, dass es gelingt, über höhere Steuereinnahmen den Haushalt zu sanieren. Tatsächlich kann sich Steinbrück in diesem Jahr auch über mehr Steuereinnahmen freuen, wenn die Entwicklung des guten ersten Quartals anhält. Vielleicht schafft es Deutschland sogar, dass die neuen Schulden unter der EU-Schuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben. Dies allerdings ist das „Best case“-Szenario. Die Risiken einer weiteren Ölpreissteigerung und steigender Hartz-IV-Kosten sind dabei nicht eingerechnet.

Schreibt man die Entwicklung der Steuereinnahmen einfach fort, könnte sich Steinbrück so bis zum Jahresende zwar über acht Milliarden Euro Mehreinnahmen freuen. Doch leider ist dieser Betrag bereits verplant: Vier Milliarden Euro hat Steinbrück bereits in seinem Etat 2006 eingestellt. Weitere vier Milliarden Euro wird er für ungeplante Mehrkosten des Arbeitslosengeldes II ausgeben müssen.

Die Mehrwertsteuererhöhung befreit die Bundesregierung also keinesfalls von weiterem Sparen und dem Kürzen von Subventionen. Im Gegenteil: Beides ist zusätzlich nötig. Anderenfalls würde eine künftige Regierung im nächsten Abschwung vor demselben Dilemma stehen, das die große Koalition jetzt lösen muss: Die Ausgaben des Staates sind strukturell unterfinanziert. Als schnelle Hilfe wirkt hier nur eine Steuererhöhung. Denn Subventionsabbau und Ausgabenkürzungen bringen immer erst mit Zeitverzögerung Geld: Was die große Koalition heute beschließt, wirkt sich erst 2009 oder 2010 aus. Die größte Gefahr, die daher aus der Mehrwertsteuererhöhung resultiert, ist denn auch jene, dass der Sparwille der Regierung gänzlich einschläft.

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