Mein Kopf gehört mir
Statements aus der Politik

Weit mehr als hundert Vertreter aus Kunst, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben sich für die Aktion „Mein Kopf gehört mir“ zu Wort gemeldet. Hier Statements von Politikern.
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DüsseldorfMehr als eine Million Kreative in Deutschland leben von den Einkünften, die ihnen ihre Texte, Lieder, Filme und Patente bringen. Denker, Tüftler und Dichter fordern im Handelsblatt: Auch künftig muss, wer immaterielle Werte schafft, entlohnt werden. Eine Gesellschaft, die ihre Kreativen vernachlässigt, beraubt sich der Zukunft.

Denken muss bezahlt werden

Wenn irgendwann jede geistige Leistung, jede kreative Schöpfung, jede originelle Idee genutzt werden darf, ohne dass deren Urheber dafür entlohnt werden, dann wird unsere Gesellschaft im Mittelmaß versinken. Wenn die Zeit vergütet wird, Schiffe mit Hämmern zu bauen, aber nicht die Zeit, Schiffe mit dem Kopf zu erdenken, werden wir traurig an den Stränden stehen und aufs Meer schauen.

TORSTEN ALBIG, SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein

Fairer Ausgleich

Das Urheberrecht ist eine der wichtigsten Säulen der Verlags- und Pressefreiheit sowie des künstlerischen Schaffens insgesamt. Seine Grundprinzipien sollten von der Politik auch künftig verteidigt werden. In seinen Ausformungen war das Urheberrecht aber nie statisch, sondern hat sich ständig weiterentwickelt und angepasst. Dies ermöglicht einen „fairen Interessenausgleich“ im Hinblick auf das Netz, ohne dass die tragenden Prinzipien gefährdet werden.

PETER ALTMAIER, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion

Seit Jahrhunderten bewährt

Gedanken sind frei - das galt schon in der Antike, und die Maxime hat zu allen Zeiten Dichter und Denker dazu angeregt, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Gedanken und Ideen haben aber nur begrenzt etwas mit geistigem Eigentum zu tun. Eine Idee ist noch lange kein Kunstwerk, das Menschen genießen. Und ein Gedanke sicher noch keine Erfindung, die den medizinischen Fortschritt beflügelt oder die Umwelt schont. Erstere können und müssen frei sein. Letztere erfordern viel Arbeit und Schweiß, eine gewaltige Bündelung von Ideen und Gedanken vieler, und nicht zuletzt oft gewaltige finanzielle Investitionen. Können die Ergebnisse dieser Anstrengungen nicht vor unzulässiger Kopie geschützt werden, wird es bald schlecht um die milliardenschweren Investitionen bestellt sein, die die Wirtschaft aufbringt, um neue Produkte und Verfahren zur Verbesserung unserer allgemeinen Lebensbedingungen zu entwickeln. Wenn die Unternehmen keine Möglichkeit sehen, ihre Investitionen wieder einzuspielen - warum sollten sie dann, wie zum Beispiel Siemens, vor einigen Wochen als Innovationseuropameister vom Europäischen Patentamt ausgezeichnet, jährlich 4 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung stecken und damit zig Tausende Arbeitsplätze sichern? Sollte Europa sich von Investitionen in Innovation verabschieden, würde es sich gleichzeitig von seiner Zukunft verabschieden. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die sicherzustellen, dass kreative Menschen ihre Kreativität zum Nutzen der Gesellschaft einsetzen. Der Schutz geistigen Eigentums ist ein solcher Mechanismus, der sich seit Jahrhunderten und rund um den Globus immer wieder bewährt hat. Ohne Zweifel müssen die Systeme auch immer wieder auf ihre Wirksamkeit, Effizienz und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls weiter entwickelt werden. Das Europäische Patentamt unternimmt viele Anstrengungen, das bestehende Patentsystem in Europa und weltweit fortlaufend zu verbessern - auch im Dialog mit seinen Kritikern. Wir sind der Ansicht, dass eine pauschale Verurteilung des Systems zum Schutz des geistigen Eigentums die denkbar schlechteste Lösung wäre.

BENOÎT BATTISTELLI, Präsident des Europäischen Patentamtes

Im Kaufhaus klaut auch niemand

Dass Sie im Kaufhaus auch nicht alles mitnehmen können, sondern bezahlen müssen, ist keine Einschränkung der Freiheit. Warum sollte im Internet etwas anderes gelten? Ein junger Pianist möchte von seinem Klavierspiel leben können. Jedes System, das sich keine Regeln gibt, schafft sich irgendwann selbst ab.

HANS-PETER FRIEDRICH, Bundesinnenminister

Nicht nur Repressionen

Der Status Quo des Urheberrechts ist ein einziges Ärgernis. Es schafft schon lange keinen Interessenausgleich mehr und lässt alle unzufrieden zurück. Eine Reform ist lange überfällig. Diese muss die Stellung der Urheberinnen und Urheber nachhaltig stärken und die veränderten Nutzungsmöglichkeiten angemessen berücksichtigen. Die Kreativen brauchen einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nutzung ihrer Inhalte, doch die Bundesregierung lässt sie weiter im Regen stehen. Den Ankündigungen folgen keine Taten. Massen-Abmahnungen und Kriminalisierung von Nutzern, die Sperrung von Internetanschlüssen und weitere Bürgerrechtseinschränkungen sind mit uns nicht zu machen. Statt auf ein rein repressives Durchsetzungsinstrumentarium zu setzen, gilt es neue Wege zu finden. Angesichts der neuen Technologien bräuchte es jetzt auch neue Vergütungsmodelle, die dazu passen. Eine Kulturflatrate könnte eine Lösung sein.

RENATE KÜNAST, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag

Gleiche Rechte im Netz
„Kreativität ist eine individuelle Leistung, die die Menschheit zum Beispiel durch Erfindungen immer wieder voranbringt. Die neue digitale Welt ersetzt nicht die Kreativität einzelner, sondern schafft Netzwerke für Ideen in neuem Ausmaß. Wer heute im Netz Musik kauft, Flüge bucht oder skypt, nutzt Innovationen, hinter denen auch individuelle Kreativität steckt, genauso wie kommerzielle Interessen. Die Piraten blenden die wirtschaftlichen Wirkungsmechanismen in der digitalen Welt aus. Sie verstehen das Internet der frühen Neunziger als Blaupause für das Urheberrecht im21. Jahrhundert. Das Netz ist kein eigener Raum, der nach seiner eigenen Logik tickt. Die Modernisierung des Urheberrechts wird nicht mit Schlagworten gelingen. Wie kann etwa ein europäisiertes Urheberrecht aussehen, das einen fairen Interessenausgleich zwischen Kreativen, kommerziellen Anbietern und Usern eröffnet? Wie erhalte ich Anreize für Kreative in einer digitalen Welt, die zum Beispiel den Vertrieb der Musikbranche verändert hat? Diese Debatte ist heute eine Debatte in der breiten Öffentlichkeit. Fertige Antworten gibt es angesichts der Dynamik nicht. Nur eines ist klar: Es liegt auch an der Wirtschaft, Geschäftsmodelle für morgen zu entwickeln, die von vorneherein Piraterie verhindern.“

SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, (FDP), Bundesjustizministerin

Kommentare zu " Mein Kopf gehört mir: Statements aus der Politik"

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  • Jeder Kreative, der für sich einen absoluten Schutz "seines" geistigen Eigentums verlangt, sollte einmal darüber Nachdenken, in wie weit seine Arbeit möglich wäre, wenn er für jedes Wort eine Lizenzgebühr an die Nachfahren von Ugh zahlen müsste, der vor ~200000 Jahren auf die Idee mit der Sprache kam...

    Ein vernünftiges Urheberrecht ist sinnvoll. Aber das in unserer immer schnelllebigeren Zeit die Schutzfristen für bereits geschaffene Werke und von zum Teil bereits toten Schaffenden nachträglich immer weiter angehoben werden, ist ein unerträglicher Missbrauch.

  • "... braucht ein modernes Urheberrecht, das die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart gibt." (THOMAS STROBL, CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg)

    Aha, und warum kommen die Vorschläge zu einem modernen Urheberrecht nicht von der CDU sondern von den PIRATEN?
    Warum ist die "Antwort" der CDU auf die "Herausforderungen der Gegenwart", die Beibehaltung des alten Urhebererechts und die Durchsetzung veralteter Methoden mit einem Überwachungsstaat? Das unser Innenminister Friedrich einen Diebstahl nicht von einer Kopie unterscheiden kann, wundert mich überhaupt nicht. Der hält EU-Richtlinien ja auch für wichtiger als unser Grundgesetz. Worauf werden unsere Politiker eigentlich vereidigt?

  • Wie üblich hat der Herr Rösler wieder mal gar nichts verstanden. Hauptsache er kam mal wieder zu Wort.
    Aber das ist für Mister "Wir sind die 1%" ja nichts Ungewöhnliches.
    Das ist ja quasi sein Markenzeichen.

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