Meldegesetz
Der Datenschutz gerät ins Abseits

Statt über das Meldegesetz abzustimmen, schauten die Volksvertreter Fußball: Nun wird der umstrittene Entwurf vermutlich im Bundesrat gekippt. Es stellt sich die Frage, wie ernst die Parlamentarier ihre Aufgabe nehmen.
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BerlinDer Aufschrei der Bürger gegen das Meldegesetz hat Wirkung gezeigt. Nach dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta ist dies innerhalb weniger Wochen der zweite Fall, bei dem die Politik auf Druck der Bürger hin einknickt. Alles andere wäre auch nicht erklärbar gewesen.

Schon allein wie das Gesetz zustande gekommen ist, löst nur noch Kopfschütteln aus. Wenn die Qualität eines Paragrafenwerks sich nach der Debattenzeit im Parlament bemisst, dann war das Chaos hier ohnehin unabwendbar. Nicht einmal eine Minute nahmen sich die Koalitionsfraktionen Ende Juni Zeit, um über das Meldegesetz zu beraten, dann wurde es durchgewinkt.

Doch wirklich wütend kann es einen machen, wenn man den Grund für das mangelnde Interesse der Volksvertreter kennt. Im Plenum waren kaum Abgeordnete von Opposition und Koalition anwesend, da im Fernsehen das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien lief. Fußball geht vor, da gerät der Datenschutz eben mal still und heimlich ins Abseits.

Die Parlamentarier müssen sich fragen lassen, wie ernst sie ihre Beteiligungsrechte nehmen, die sie nicht nur in der Euro-Krise so vehement einfordern. Wie erbost waren Abgeordnete von Koalition und Opposition, als sie über den dauerhaften Rettungsschirm und den Fiskalpakt am vergangenen Freitag nur drei Stunden diskutieren konnten. Auf gepackten Koffern sitzend, kurz vor der Sommerpause. Die Empörung wird man ihnen so schnell nicht mehr abnehmen. Beim EM-Halbfinalspiel fiel die Aussprache komplett aus.

Hätten sie nur ein paar Minuten für das Meldegesetz aufgebracht, wäre ihnen schnell aufgefallen, dass die CSU in letzter Sekunde eine Regelung in den Gesetzentwurf gedrückt hatte, gegen die die Bürger zu Recht auf die Barrikaden gegangen sind. Danach sollten Daten, die der Staat zwangsweise etwa bei Meldebehörden erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden.

In der verschärften Gesetzesfassung ist vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch gegen die Weitergabe einlegen müssen. Ein in der Praxis kaum genutztes Mittel, das jeder vernunftbegabte Abgeordnete gestoppt hätte. Die Folge: volle Briefkästen mit Werbung, die man nie haben wollte. Dass die Werbewirtschaft die Daten auf legaler Basis gekauft hätte, kann ihr niemand zum Vorwurf machen. Auf das Geschäft hätte kein Unternehmen verzichtet.

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Unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel

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  • Im Gegensatz zu den RTL-verdummten Bundesbürgern haben die Parlamentarier schon lange geschnallt, dass es wurscht ist, ob sie da sind oder nicht und über etwas diskutieren und abstimmen oder nicht. Alles nur Show. Der Bundestag ist in den entscheidenden Fragen eh nur noch ein Haufen von fremdgesteuerten Abnickern, die auf unsere Demokratie, Verfassung und das Grundgesetz pfeifen. Folgerichtig ist es auch egal, ob sie da sind oder nicht, diese elenden Vaterlandsverräter! Aber im Fußballstadion auf der Ehrentribüne in die Kameras glotzen und "patriotische Präsenz" zeigen: Da sind sie wieder zu haben!

  • "Bürger auf die Barrikaden gegangen"

    So, sind sie das ? Wo und wie ist das passiert ? War da mehr als ein paar Presseartikel ?
    Was heißt es in Deutschland, der Bürger ginge auf die Barrikaden ?

    Ich meine, gut ist ja, daß es so leicht gekippt wurde. Daraus könnten wir lernen.
    Das können wir auf die Retterei und die Euro-Transferunion anwenden.

    Ich verstehe nämlich ehrlich gesagt nicht, warum das eine so leicht und das andere so schwer ist.

    Oder denken wir an an Acta. Warum sind hingegen die Abgeordneten beim Euro-Kurs so taub und blind ?

  • . . . und wieder einmal ist die FDP an einer Wählertäuschung- um nicht zu sagen Ganovenstück - beteiligt. Schon das Geschenk an die Hotelbranche ist nicht vergessen und nun die Abstimmungsposse zum Meldegesetz. Wofür kämpft und was heißt eigentlicht FDP (= Für Dumme Plebs?).
    Ich bedauere SEHR meine (Wähler)-stimme der FDP gegeben zu haben.
    Kein Wunder das die FDP immer mehr in die Bedeutungslosigkeit schliddert.
    V. Voland

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