Menschenrechtsverletzung
Das hässliche China

China! Das Wort ist Synonym geworden für grenzenlose Chancen. Es droht die Gefahr, dass wir - fasziniert von der wirtschaftlichen Dynamik - den Horror der Gewaltherrschaft im Reich der Mitte ausblenden. Eine nachhaltige Geschäftsstrategie darf nicht die Augen verschließen vor systematischen Menschenrechtsverletzungen.

China! Das Wort allein treibt Exportmanagern und Investoren den Glanz in die Augen. Es ist zum Synonym geworden für wirtschaftliche Dynamik und globale Ambitionen, für den hohen Veränderungsdruck im internationalen Wettbewerb und für grenzenlose Chancen. "Tout Davos" debattierte in den letzten Tagen über die neue Welt- und Wirtschaftsmacht des 21. Jahrhunderts. Einige Unternehmer und Publizisten er- und verklären das Reich der Mitte in seiner rasenden Wandlungsfähigkeit und in seinem unbeirrbaren Wirtschaftswunderglauben längst zum Vorbild für Deutschland.

Wie schwer sich die Europäer seit Marco Polos Zeiten tun mit einem nüchternen Verhältnis zum Reich der Mitte, habe ich 1989 in meinem China-Buch "Auf dem Rücken des Drachen" beschrieben. In der europäischen Geistesgeschichte, so meine damalige These, schufen wir alle paar Jahrzehnte aufs Neue ein "durch und durch idealisiertes China-Bild". Schon 1766 pries der französische Philosoph und Enzyklopädist Francois Quesnay China als "schönsten Staat der Welt". Nach der Kulturrevolution, einem der größten Staatsverbrechen der Neuzeit, lobte der französische Staatspräsident Valéry Giscard d?Estaing Mao als "Leuchtturm des Weltgeistes". Fasziniert vom neuen Laboratorium der Moderne, begeistert über die Fabrik der Welt, blenden wir den Horror der chinesischen Gewaltherrschaft systematisch aus. Das hässliche China, wir nehmen es nicht wahr.

Der "conventional wisdom" in Deutschland geht davon aus, dass sich die Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas kontinuierlich mildert. Die Öffnung der Wirtschaft führe zu einem unaufhaltsamen Wandel zu mehr Freiheit und mehr Demokratie. Francis Fukuyama schrieb 1992 in seinem berühmten Buch über das "Ende der Geschichte", ein totalitärer Staat höre auf, ein totalitärer Staat zu sein, sobald er die Entstehung eines großen privaten Sektors in seiner Wirtschaft zulasse. Deshalb werde China schon bald "nur einer unter vielen autoritären Staaten in Asien" sein.

In Wahrheit aber unterscheidet sich China in ganz fundamentaler Weise von einem "normalen" autoritären Regime wie beispielsweise in Singapur: durch den alltäglichen Terror gegen die eigene Bevölkerung und durch die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die keineswegs nur die wenigen mutigen Regimekritiker treffen. Es geht also nicht nur um die fehlenden politischen Freiheiten, das Machtmonopol der KP Chinas und um die Verfolgung von Dissidenten. Es geht vor allem um die Gewalt als Massenphänomen, die gleichsam zur DNA der chinesischen Diktatur gehört.

Jedes Jahr werden in China zwischen 3000 und 6000 Menschen von den Strafbehörden exekutiert, mehr als in allen anderen Staaten der Welt zusammen. In 1000 Arbeitslagern leiden, so hielt der amerikanische Kongress in seiner Resolution vom 11. September 2005 fest, rund drei Millionen Menschen. Sie sind der vollkommenen Willkür der Behörden und häufigen Foltern als Strafe für die geringste Auflehnung ausgesetzt. Was der Archipel Gulag in der Sowjetunion war, ist bis heute das Laogai-Straflagersystem in der Volksrepublik China.

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