Merkels Rede: Kommentar: Geschickte Kommunikation, grausige Politik

Merkels Rede
Kommentar: Geschickte Kommunikation, grausige Politik

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Es kann einem grausen, wenn man diese Beschönigung sieht. Vor allem angesichts der neuen Herausforderungen, die die Kanzlerin geschickt selber vorbeugend in ihre Darstellung eingeflochten hat: schwächere weltweite Konjunktur, Gefahren für das Wachstum in der Bundesrepublik, Bankenkrise, ein schwierigeres finanzielles Umfeld, mögliche Belastungen für den Haushalt. Denn Merkels Antworten auf diese neuen Probleme sind nur: weitermachen wie bisher. Über alle aufplatzenden Risse streicht die Kanzlerin ihre weisse Wundsalbe. Sogar auf die Mindestlohnforderungen von SPD-Arbeitsminister Scholz: Die hätten eine klare Abfuhr verdient, wurden von Merkel aber nur mit einem säuselnden "noch Diskussionsbedarf" beschieden.

Eines hat die Kanzlerin und CDU-Chefin mit ihrem heutigen Auftritt deutlich genug gezeigt: Sie wird an dieser Koalition auf Gedeih und Verderb festhalten und auch die absehbare Dauerblockade der Bundespolitik als "gute Chance, zu schaffen, was wir uns vorgenommen haben" schönfärben. Ob diese politische Paralyse wirklich durchzustehen ist, wird sich in ein paar Monaten zeigen.

Ohrfeigen teilte Merkel nur an Wirtschaftsminister Michel Glos und an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aus. Glos kann mit seinen Plänen für eine Steuersenkung den eigenen Kamin befeuern und der liebe Nicolas bekam zu hören, dass die Kanzlerin seine Absicht einer Mittelmeerunion ebenso wenig tolerieren wird wie seine Dauerkritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Der französische Staatspräsident wird langsam zum Lieblingsfeind der Kanzlerin: Er bekommt die Wut zu spüren, die sie ihrem Koalitionspartner gegenüber herunterschluckt.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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