Minderheitsregierung
Schlechte Drohkulisse

Wie wär s denn mal mit dieser Variante? Angela Merkel lässt sich, nachdem sie keine der Kanzlermehrheit entsprechende Koalition zu Stande gebracht hat, von einer Minderheit der Bundestagsabgeordneten zur ersten Kanzlerin wählen. Ihr CDU-Parteifreund Roland Koch geht seit der Wahlnacht mit dieser Idee hausieren. Am Dienstag griffen mehrere andere CDU-Ministerpräsidenten und Präsidiumsmitglieder sie auf.

Das wirkt wie eine abgestimmte Aktion. Ob sie auch mit Merkel abgestimmt ist, bleibt offen - die Kanzlerkandidatin ließ erst mal erklären, sie gehe Schritt für Schritt vor und so weit sei man noch nicht, da sie erst Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern führen werde.

Die Frage ist, ob es jemals so weit kommen wird und kommen sollte. Damit die Wahl beginnen kann, müsste Merkel vom Bundespräsidenten als Kandidatin vorgeschlagen werden. Sie würde in allen Wahlgängen, die eine Kanzlermehrheit erfordern, durchfallen und käme erst zum Zuge, wenn nicht mehr die absolute, sondern nur noch die relative Mehrheit erforderlich ist. Das sähe nicht wirklich gut aus für den Präsidenten.

Stabil wäre diese Regierung nicht: Schon den Haushalt brächte sie vermutlich nicht durchs Parlament. Das wäre eine Blamage für Horst Köhler und das Ende der politischen Laufbahn von Merkel. Warum also sollte sie sich auf ein solches Harakiri einlassen?

Die Union kann der SPD mit dieser Variante also nicht einmal ernsthaft drohen, um sie zu Koalitionsverhandlungen zu zwingen. Erpressen könnte sie die SPD allenfalls mit dem Szenario, dass Schröder mit PDS-Stimmen zum Kanzler gewählt wird, um ein paar Wochen später zu scheitern. Aber warum sollte der sich für eine solche Idiotie zur Verfügung stellen? th

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