Mindestlöhne
Auf schiefer Bahn

In der Diskussion über Mindestlölhne sind der Union insbesondere zwei gravierende Fehler anzulasten. Der eine betrifft die Abwägung zwischen einem generellen gesetzlichen Mindestlohn und branchenbezogenen Regelungen. Der andere betrifft ihre politische Logik.
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Der heutige Mittwoch ist ein äußerst fragwürdiger Jahrestag: Am 18. Juni 2007 hat die Große Koalition mit wohlwollender Unterstützung der Bundeskanzlerin einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. An diesem Tag vereinbarten die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss ihr Konzept zur Einführung neuer Mindestlöhne, das nun an der Schwelle zum Gesetzgebungsverfahren steht. Es markiert eine fundamentale Verschiebung der Prioritäten.

Bis dahin war es vorrangiges Ziel aller Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte zu stärken. Seither prägen - Stichwort: "Teilhabe" - andere Ziele den Kurs. In grandioser Selbstüberschätzung verbucht die Koalition die Effekte der guten Konjunktur als Erfolg ihrer Politik und arbeitet sich fast nur noch daran ab, wie sie Menschen mit einfachen Jobs auf fremde Kosten höhere Löhne bescheren kann.

Der Prioritätenwechsel in Sachen Mindestlohn ist auch insofern fundamental, als er faktisch das mit den Hartz-Reformen etablierte Prinzip der Mindesteinkommenssicherung negiert: Das sogenannte Aufstocken gilt nicht mehr als Instrument einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Dass Marktlöhne bei Bedarf mit Sozialtransfers zu einem auskömmlichen Gesamtverdienst ergänzt werden, wird zu einer Begründung für staatliche Eingriffe in die Lohnfindung uminterpretiert.

Dies ist schon deshalb fatal, weil die Regierung insgesamt offenbar die Tragweite ihres Kurswechsels kaum zur Kenntnis nimmt. Noch fataler ist, welche Rolle die Union beim Verschleiern dieser Sachverhalte spielt. Mit einer Mischung aus teils parteitaktischen, teils einfach unausgegorenen Positionierungen vertut sie die Chance, dem gefühligen Drang von SPD und Linken nach möglichst umfassenden Lohnregulierungen argumentative Grenzen zu setzen.

In der Sache sind der Union insbesondere zwei gravierende Fehler anzulasten. Der eine betrifft die Abwägung zwischen einem generellen gesetzlichen Mindestlohn und branchenbezogenen Regelungen. Der andere betrifft ihre politische Logik. Diese besagt im Kern, dass die geplanten Mindestlohngesetze letztlich schon deshalb unbedenklich seien, weil sie dem Bundeskabinett für jeden Einzelfall ein Vetorecht zubilligen. Bei ihrem Nein zu einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geht die Union davon aus, dass dieser zu undifferenziert und staatsnah sei. Damit drohe die Lohnfindung durch wahltaktische Einflüsse politisiert zu werden. Die Bedenken haben viel für sich. Sie belegen aber nicht, dass der nun eingeschlagene Kurs hin zum Ausbau branchenbezogener Mindestlöhne besser sei.

Leider hat sich im Sprachgebrauch bereits weithin etabliert, dass ein Mindestlohn legitim sei, wenn ihn "die Branche" wünsche. Dabei hat der unselige Post-Mindestlohn längst eindrucksvoll das Gegenteil gezeigt. "Die Branche" will eben nicht, was einzelne Tarifparteien gerne vorgeben - im konkreten Fall Verdi und die Deutsche Post.

Als legitime Vertreter von Brancheninteressen taugen Tarifparteien nur, wenn sie dafür mit der eigenen Organisationsmacht einstehen. Sie müssen beim Aushandeln von Löhnen beachten, dass ihnen bei falschen Vereinbarungen Mitglieder von der Fahne gehen könnten. Genau dieses Kalkül wird ausgehebelt, wo der Staat anbietet, ihre Beschlüsse einfach branchenweit zu fixieren. Aus gutem Grund war der Anwendungsbereich des Entsendegesetzes bisher auf den Sonderfall begrenzt, dass Lohnkonkurrenz im europäischen Binnenmarkt Tarifverträge untergräbt. Genau diese Restriktion wird nun aber beseitigt.

Nicht besser ist der Verweis auf die scheinbar höhere Passgenauigkeit branchenbezogener Regelungen gegenüber einem generellen Mindestlohn. Denn tatsächlich führen sie, wenn auch nicht flächendeckend, meist zu höheren Lohnsätzen - die kaum noch mit Mindestsicherung, umso mehr aber mit Schutz vor Wettbewerb zu tun haben. Nicht von ungefähr zeigt die IG Bau keinerlei Interesse, ihren Branchenmindestlohn durch eine generelle Regelung ersetzen zu lassen - der liegt immerhin bei bis zu 12,50 Euro pro Stunde.

Die Union gibt vor, die Gefahren eines breitflächiger anwendbaren Rechtsrahmens für Branchenmindestlöhne zu erkennen. Sie beschwichtigt sich aber damit, dass sie Missbrauch notfalls per Kabinettsveto verhindern werde. Das ist unglaubwürdig. Denn warum sollte sie bei der konkreten Einzelentscheidung dem öffentlichen Druck standhalten, wenn sie es jetzt bei der Entscheidung über den Ordnungsrahmen schon nicht kann. Zudem legt die Union damit offen, dass sie - trotz aller Loblieder auf die Tarifautonomie - die Lohnfindung endgültig in den Bannkreis politischer Stimmungslagen ziehen will. Der 18. Juni ist in der Tat ein einschneidendes Datum für die Zukunft der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik in diesem Land.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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