Mindestlöhne
Die Wendehälse

Es ist schon eine bemerkenswerte Koalition, die sich mit einem Mal zum Befürworter gesetzlich fixierter Mindestentgelte aufschwingt, um „Lohndumping“ aus den neuen EU-Mitgliedstaaten zu unterbinden. Von CDU-Chefin Angela Merkel bis Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erschallt plötzlich der Ruf nach verbindlichen Lohnuntergrenzen, mit denen wie in der Bauwirtschaft auch Beschäftigte anderer Branchen vor schlechter bezahlten Kollegen aus Polen, Tschechien und dem Baltikum bewahrt werden sollen.

Bemerkenswert ist diese Koalition vor allem deshalb, weil Merkel und Clement bisher eine Ausweitung des Entsendegesetzes, das seit 1996 die Bauwirtschaft vor ausländischer Lohnkonkurrenz schützt, klar abgelehnt haben. Aus gutem Grund: Gerade die Lage am Bau zeigt, dass Mindestentgelte ungeeignet sind, um dem Abbau von Arbeitsplätzen und der Schwarzarbeit Einhalt zu gebieten, ganz gleich, ob sie von den Tarifparteien oder dem Staat festgelegt werden. Doch diese Erkenntnis zählt offenbar nicht mehr, wenn es darum geht, den Bürgern vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Tatkraft im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu suggerieren. Zumal dann, wenn die vermeintliche Lösung so verlockend einfach klingt. Die Regierung müsse nur die untersten Tarifentgelte in den bedrohten Branchen für allgemein verbindlich erklären, dann wäre Dumpinglöhnen ein Riegel vorgeschoben, werben die Gewerkschaften für die Ausweitung des Entsendegesetzes.

Doch im Fall der Lohnkonkurrenz aus den jungen EU-Ländern Mittel- und Osteuropas gilt die Regel nicht, wonach einfache Rezepte auch gute sind. Die deutsche Fleischwarenindustrie zum Beispiel, die wegen der Beschäftigung polnischer Billigarbeiter in die Schlagzeilen geraten ist, dürfte bei Einführung eines Mindestlohns über das Entsendegesetz einen erheblichen Teil ihrer Schlachthöfe nach Polen verlagern. Dann sind die bedrohten Arbeitsplätze ebenfalls weg und dazu auch noch ein Teil der Investitionen und Steuern, die diese Unternehmen bisher hier zu Lande zahlen.

Auch den deutschen Fliesenlegern, die unter dem Kostendruck ihrer Konkurrenten aus dem Osten leiden, wäre mit einer Ausweitung des Entsendegesetzes nicht geholfen. Denn die Billighandwerker bieten ihre Dienste in der Regel als Selbstständige an. Für selbstständige Einzelunternehmer aber gilt schon seit jeher die Dienstleistungsfreiheit des EU-Binnenmarkts. Von einem Mindestlohnregime würden sie also gar nicht erfasst. Und zur Bekämpfung krimineller Machenschaften etwa bei der Scheinselbstständigkeit reichen die bestehenden Gesetze aus.

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