Mindestlöhne
Gerechtigkeitspopulismus statt Arbeitsmarktpolitik

Wer der großen Koalition jemals eine wirksame Politik gegen strukturelle Arbeitslosigkeit zugetraut hat, sollte sich von dieser Hoffnung schleunigst verabschieden. Statt Beschäftigungshemmnisse für gering qualifizierte Langzeitarbeitslose abzubauen, ringen die Koalitionspartner offenkundig nur noch darum, welche Spielart von Mindestlöhnen sich parteitaktisch am besten macht. Zur Erinnerung: Mindestlöhne sind faktisch nichts anderes als ein Verbot von Arbeitplätzen, die ein bestimmtes, politisch erwünschtes Einkommensniveau nicht erwirtschaften.

Doch ökonomische Vernunft, wie sie vor allem die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne reklamiert, spielt dabei praktisch keine Rolle mehr. Nachdem sich die Koalitionspartner am Montag auf einige teure, voraussichtlich wirkungslose Förderprogramme für ältere, jüngere und schwer vermittelbare Arbeitslose geeinigt haben, findet eine im engeren Sinne arbeitsmarktpolitische Debatte gar nicht mehr statt.

Dass die SPD mit dem Mindestlohn ihre durch Hartz IV, Rente mit 67 und Unternehmensteuerreform ausgelösten Seelenqualen lindern will, ist dabei nur die eine Seite. Die andere, noch bedenklichere ist, dass selbst die Union inzwischen vor dem Gerechtigkeitspopulismus von Gewerkschaften und Linkspartei zu kapitulieren scheint – wie nicht zuletzt die neue Unterschriftenaktion ihres Sozialflügels zu Gunsten von Mindestlöhnen zeigt.

Es wird höchste Zeit für ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin. Der im Herbst 2005 geschlossene Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält eigentlich klare, und zwar sehr restriktive Bedingungen für eine mögliche Ausweitung von Mindestlöhnen. Die Öffentlichkeit – und nebenbei auch der Wirtschaftsflügel der Union – haben Anspruch darauf zu erfahren, ob dieser Vertrag in einer so zentralen Frage noch Basis für die Zusammenarbeit der Koalitionspartner ist. Für die Beschäftigungschancen der gut zwei Millionen Langzeitarbeitslosen wäre es im Zweifel besser, wenn die Koalition ihre Arbeit zumindest auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik einstellen würde.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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