Mindestlöhne
Vorteil Müntefering

Tag für Tag drängt die scheinbar so schwache SPD die scheinbar so übermächtige CDU weiter in jene Ecke, wo es brenzlig wird.
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Dank einer Taktik von Arbeitsminister Franz Müntefering, deren Geschick sich nur etappenweise erschließt, wandelt sich das Symbolthema Mindestlohn vom Rohrkrepierer im sozialdemokratischen Kampf mit der Linkspartei zum Sprengsatz im Lager von Kanzlerin Merkel. Die Union muss langsam aufpassen, dass ihr satter Vorsprung in den Umfragen nicht alsbald mit einem Knall verfliegt.

Solange Arbeitsmarktpolitik nur auf der Ebene von Koalitionsausschüssen spielte, konnte die Union mit undefinierbaren Positionen sozialdemokratische Sympathiepunkte sammeln, ohne ihr Image als Quell wirtschaftlicher Vernunft zu ramponieren. Doch wenn es nun ans Gesetzeschreiben geht, neigt sich die Zeit des wohligen Sowohl-als-auch dem Ende zu. Die Union muss sich dann entscheiden: Entweder stößt sie linke Sympathisanten vor den Kopf. Oder sie unterwirft sich ganz dem Kurs der SPD.

Dieser Kurs hat dann folgende Stationen: Heute ein wettbewerbswidriger Post-Mindestlohn, dann Mindestlöhne für Dutzende weitere Branchen – mal mit, mal ohne tarifliche Grundlage –, dann weitere Arbeitsmarktregulierungen und lauter neue teure Ausgabenprogramme. Irgendwo auf dem Terrain der Linkspartei wird der Koalitionsmarsch nach links dann auf eine Grenze treffen, an der die Union nicht mehr weiterkann.

Der Marsch hat gerade erst begonnen und führt durch viel gesetzestechnisches Gestrüpp, in dem sich naturgemäß keiner besser auskennt als der Arbeitsminister. Den Auftakt machte er gerade mit einer regierungsintern kaum abgestimmten Ankündigung, das Bundeskabinett werde rasch die Aufnahme der Postbranche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschließen.

Legt man offizielle Koalitionsbeschlüsse zugrunde, dann lässt sich trefflich streiten, ob die Voraussetzungen dafür schon erfüllt sind. Eigentlich hat die Union ja immer Wert darauf gelegt, dass erst ein Tarifvertrag ausgehandelt sein müsse, der allseits als Basis eines branchenweiten Mindestlohnes für gut befunden wird, bevor man das Entsendegesetz ändert. Doch soll man wirklich schon jetzt penibel sein, wo der Mindestlohn doch noch nicht mit der Gesetzesänderung verbindlich würde, sondern erst mit dem späteren Schritt einer Rechtsverordnung?

Einerseits machen selbst Spitzenpolitiker der Union keinen Hehl daraus, dass sie den vorliegenden Tarifvertrag von Post und Verdi für wettbewerbswidrig halten. Andererseits würde die Union als Bremser zum unpopulären Spielverderber. Also lässt sie wohl nun den Wirtschaftsminister ein wenig opponieren, beschwichtigt sich aber ansonsten damit, dass man der SPD ja notfalls auch noch im Herbst Kante zeigen kann. Nur: Woher soll dann die Courage kommen? Will die Union die Tarifpartner etwa in der Adventszeit auffordern, ihren Vertrag zu verwerfen und 7,50 statt 9,80 Euro Stundenlohn auszuhandeln, damit es den amtlichen Segen der Allgemeinverbindlichkeit gibt? Oder will sie dann lieber herausfinden, dass es doch nicht so schlimm sei, wenn der Ex-Monopolist den Konkurrenten die Löhne diktiert?

Wenn der Zug erst rollt, ist er so leicht nicht mehr zu stoppen. Was will die Union der SPD demnächst noch entgegenhalten, wenn es um die Zukunft der Tarifautonomie in anderen Branchen geht? Wenn die SPD dann mit einem neuen „Mindestarbeitsbedingungsgesetz“ bestehende Tarifverträge durch Lohnvorgaben sogenannter Expertenausschüsse ersetzen will?

Ein anderer Fall ist die Zeitarbeit. An einem Sommerwochenende in Meseberg hat das Kabinett kürzlich locker vereinbart, die Branche einmal zu analysieren. Mittlerweile wird daraus bei Müntefering ein veritables Gesetzesvorhaben, um Zeitarbeit einzudämmen – am besten gleich 2008. Will sich die Union ihre Haltung auch dazu offenhalten, bis Fakten geschaffen sind?

Parteitaktisch hat die SPD inzwischen am Arbeitsmarkt beste Karten, und mit jedem kleinen Terraingewinn wird sie für enttäuschte Gewerkschafter wieder attraktiver. Und falls doch noch vor der Bundestagswahl ein Konjunktureinbruch in die schöne Umverteilungsstimmung platzt, wird die Ernüchterung der Wirtschaft als Erstes der Union zu schaffen machen. Ökonomisch haben freilich auch all jene den Schaden, deren Beschäftigungsperspektive heutigen Reformversäumnissen zum Opfer fällt. Und den Schaden hat die nächste Regierung, die ab 2009 die Scherben zusammenkehren muss.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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