Mindestlohn
Doppeltaktik

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Dank einer neuen Taktik kommen die sozialdemokratischen Freunde eines Mindestlohns ihrem Ziel einen großen Schritt näher: Sie setzen nicht mehr nur auf Initiativen des Gesetzgebers, sondern bauen parallel Druck über neue Verbände auf. Das Beispiel Post zeigt, woher der Wind weht. Mit dem Exmonopolisten, der sich gegen die politischen Voraussetzungen für volle Marktöffnung und gegen die neue preiswerte Konkurrenz stemmt, wird ein Verband gegründet. Weil dem auch einige mittelständische Unternehmen beitreten, kann die Organisation nicht einfach als reine Monopolistentruppe abgetan werden, was Arbeitsrechtler einräumen. Dieser Verband schließt nun mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag, der – oh Wunder! – nicht in der Größenordnung der von neuen Anbietern gezahlten Löhne liegen wird, sondern wohl eher bei dem von der Post gezahlten Entgelt. Ergebnis: Verdi ist zufrieden, weil die Gewerkschaft hohe Löhne absichern kann, die Post auch, weil sie den Wettbewerbern die Kalkulation zerschießt, die SPD ebenso, weil sie einen neuen Mindestlohn vorweisen kann.

Wenn es denn dazu kommt. Voraussetzung ist nämlich, dass die Koalition den Post-Lohn in das Entsendegesetz aufnimmt und er allgemein verbindlich wird. Die SPD behauptet, genau darauf habe man sich geeinigt. Die Union drückt sich noch um eine ganz klare Auskunft herum, was wie verlegenes Zustimmen wirkt. Komplett aberwitzig an diesem Vorgang ist, dass nicht nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu Mindestlöhnen gegangen wird, sondern dass hier auf einem wichtigen Markt der stärkste Anbieter bestimmen darf, zu welchen Bedingungen gespielt wird. Wenn das Schule macht, können wir uns vom Wettbewerb verabschieden.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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