Mindestlohn
Union in der Falle

Münteferings Mindestlohnfalle ist über der Union zugeschnappt. Landauf, landab feiert die SPD die neue Lohnuntergrenze für Postboten als Anfang, dem Mindestlöhne in ganz vielen Branchen folgen sollen – bis alle Menschen wieder „leben können“ von ihrem hart verdienten Geld.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union haben der SPD diesen Weg ins vermeintliche Arbeiterparadies asphaltiert, als sie im Sommer Münteferings Vorschlag zustimmten, in zehn Branchen tarifliche Mindestlöhne zuzulassen. Sie wollten damit eine gesetzliche Lohnuntergrenze verhindern.

Was als kleines Zugeständnis gedacht war, wächst sich jetzt zum ökonomischen Übel aus. Mit welchen Argumenten will die Union künftig anderen verweigern, was sie den Postboten zugestanden hat? Weitgehend hilflos wird Merkel einen wettbewerbsbehindernden Hoch-Mindestlohn nach dem nächsten abnicken müssen. Es war ja die Union, die „Vorfahrt für tarifliche Lösungen“ zum Mantra erhoben hat.

Völlig unterschätzt hat die Partei, die sich ihrer Nähe zur Wirtschaft rühmt, wie sehr Unternehmen die neue Möglichkeit als Chance begreifen, sich über ein Lohnkartell vor neuen Konkurrenten zu schützen. Wie gut dies funktioniert, zeigt der Postmarkt: Die niederländische Post sieht unter den neuen Bedingungen keinen Sinn mehr in einer Expansion nach Deutschland. Im Gegenzug öffnen aber die Niederlande ihren Markt nicht und erschweren so der deutschen Post-Tochter Wachstum im Nachbarland. Der Post-Konkurrent Pin beginnt mit Entlassungen. Die Post AG wird so für andere arbeitsintensive Branchen zum Vorbild dafür, wie man den Markt effektiv vor Newcomern schützen kann.

Anders als von der Union erwartet, werden sich bis März zehn Branchen finden, in denen Arbeitgeber und Gewerkschafter einträchtig Mindestlohntarife verabreden. Sie werden jeweils deutlich über jenen 7,50 Euro liegen, die der DGB einmal als Untergrenze gefordert hatte: Nur dann sind sie für Marktneulinge garantiert abschreckend. Mit 7,50 Euro hätten die Post-Konkurrenten nach eigenem Bekunden leben können. Lohndumping kann man ihnen daher nicht vorwerfen.

Mit jeder neuen Branche wird der Druck zunehmen, in jedem Niedriglohnsektor eine Untergrenze einzuziehen. Über einen ökonomisch unschädlichen Mindestlohn, den der Vorsitzende des Sachverständigenrats knapp über dem Hartz-IV-Niveau bei 4,50 bis fünf Euro sieht, wird man bald schon kaum mehr reden können. Das Ergebnis dieses wahrscheinlichen Szenarios ist fatal: Ausgerechnet für einfache Tätigkeiten steigen die Löhne und damit die Kosten für Dienstleistungen, die dann weniger nachgefragt werden: Arbeitsplätze entfallen oder entstehen erst gar nicht. Damit schwindet die Chance gering Qualifizierter, Arbeit zu finden.

Die Union muss sich vorwerfen lassen, die Dynamik, die von Branchen-Mindestlöhnen ausgeht, unterschätzt zu haben. Wie das Kaninchen auf die Schlange fixierte sie sich darauf, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern. Sie nahm gar nicht mehr wahr, dass im Niedriglohnsektor die traditionelle Tarifpartnerschaft erodiert ist und die Mindestlohn-Idee deswegen fast täglich populärer wurde.

Ökonomen rückten in den letzten zwei Jahren atemberaubend schnell von der generellen Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. Viele sagen jetzt: Solange er nicht zu hoch ist, schadet er nicht. Sein Nutzen liege darin, das Gefühl sozialer Sicherheit im Niedriglohnsektor zu erhöhen.

Die SPD hat die gewandelte Stimmung für Mindestlöhne aufgenommen und zum zugkräftigen Thema für die nächsten Wahlkämpfe gemacht. Eine Kampagne dagegen dürfte sich bei der Union jenseits des Wirtschaftsflügels mit Aussicht auf Erfolg kaum jemand zutrauen. Merkel bleiben nur zwei Möglichkeiten: weiter zu lavieren und zu versuchen, die Unions-Zustimmung an eine Tariflohn-Untergrenze nicht über 7,50 Euro zu knüpfen. Oder, wie die SPD schon feixend durchspielt, sie vollzieht einen drastischen Schwenk zum gesetzlichen Mindestlohn. Wahrscheinlicher ist Variante eins. Für Wettbewerb und Arbeitsplätze unschädlicher wäre mittlerweile die Kehrtwende.

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