Mindestlohn
Verpufft

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Das wichtigste Ergebnis der jüngsten Koalitionsrunde ist ein Dissens: Union und SPD einigen sich nicht über den Mindestlohn. Damit dürfte es auch über den Umweg des Entsendegesetzes nicht zu einer bundesweiten Lohnuntergrenze oder neuen Vorschriften für einzelne Branchen kommen. Das ist das leise Ende einer teils schrillen Debatte.

Ökonomisch und sozial sprach nichts für den Mindestlohn. Er wäre ein Fremdkörper im deutschen Tarif- und Sozialsystem, das auf andere Wege setzt, um ein Abrutschen nach unten zu verhindern – erfolgreich, denn bei uns gibt es eher weniger „working poor“ als in anderen EU-Ländern.

Politisch ist mit dem Mindestlohn auch nichts zu gewinnen, das hat die SPD soeben in Bremen vorgeführt. Sie hat die dortige Landtagswahl zur Abstimmung über die Lohngrenze deklariert und damit eines ihrer schlechtesten Ergebnisse eingefahren. Dieser politische Verpuffer dürfte die Union in ihrer Entschlossenheit gestärkt haben, den Sozialdemokraten an diesem Punkt nicht nachzugeben.

Für die wäre es an der Zeit, wieder von den Bäumen herunterzuklettern. Sie haben sich von einem Teil der Gewerkschaften, vor allem Verdi, in die Forderung nach einem Mindestlohn hineintreiben lassen – in der panischen Suche nach einem sozialen Symbolthema. Die Hoffnung ist nicht in Erfüllung gegangen.

Statt nun das untaugliche Symbol auch noch zum Thema für die nächsten Wahlkämpfe zu adeln, sollte die SPD wieder Vernunft einkehren lassen. Wenn sie weiter über die Stöckchen springt, die ihr Verdi-Chef Bsirske hinhält, schärft sie nicht ihr soziales Profil, sondern räumt die Mitte und wird zum matten Abklatsch der Linkspartei. Die freut es, wenn die SPD den Aufschwung am Arbeitsmarkt weiter ignoriert.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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