Mindeststeuer
Setzen, sechs!

Ein herzliches Dankeschön nach München im Namen aller Steuerzahler: Der Bundesfinanzhof hält ein Steuergesetz für verfassungswidrig, weil es seiner Ansicht nach völlig missraten ist.

Die von Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine eingeführte Mindeststeuer, mit der der heutige Vorzeige-Linke „Abschreibungskünstlern“ das Handwerk legen wollte, ist handwerklich so miserabel, dass den höchsten Finanzrichtern nun zu Recht der Kragen geplatzt ist. Sechs, setzen!

Genüsslich zitieren die Richter die Fachliteratur, nach der der „chaotische“ Wortlaut des Paragrafen 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz ein „Paradebeispiel“ für die Verletzung des Gebots der Normenklarheit sei, eine „Meisterleistung an Verschleierungskunst“. Der Gipfel der gesetzgeberischen Meisterleistung ist der 138 Wörter lange Satz 6 der Vorschrift. Mit ihrer Vorlage machen die Richter eindeutig klar: Der Steuerpflichtige – und nicht nur der Experte – muss an Hand des Gesetzestextes die Rechtslage so erkennen können, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag.

Diese klaren Worte dürften die rechtspolitische Debatte bewegen, nicht nur in den Fachzeitschriften. Mit Grauen denkt man schon jetzt an die Gesetze, die uns die geplante Unternehmensteuerreform mit all ihren Sonderregelungen bescheren wird. Mit ihrem 582 Seiten dicken „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“ hat Ulla Schmidt bereits eine Vorlage geliefert, die die Beamten aus dem Bundesfinanzministerium sicher noch toppen können.

Denn leider hat die große Koalition die Chance verpasst, ihre breite Mehrheit zu nutzen, um eines der vorliegenden konsistenten Konzepte für eine umfassende Steuerreform und eine Steuervereinfachung umzusetzen. Daher wird die BFH-Entscheidung wohl noch sehr häufig zitiert werden müssen.

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