Minijobs
Kommentar: Verfügungsmasse

Wer sich nach sieben Jahren Rot-Grün von der großen Koalition einen grundlegend neuen Politikstil erhofft hatte, wird spätestens in diesen Tagen eines anderen belehrt: Die „Politik aus einem Guss“ bleibt eine Floskel für wohlige Sonntagsreden. Tatsächlich irrt der Gesetzgeber unter dem Eindruck der Haushaltszwänge weiterhin von einer Notoperation zur nächsten.

Ein eindringliches Beispiel dafür ist das Vorhaben, die pauschalen Abgaben auf so genannte Minijobs kurzfristig um zwanzig Prozent zu erhöhen. Ganz unverblümt und ohne Bezug zur Arbeitsmarktpolitik heißt es in dem Gesetzentwurf, die Abgabenerhöhung solle „den Bundeshaushalt entlasten“.

Nun gibt es gute Gründe, die mit der Hartz-I-Arbeitsmarktreform vereinfachten und seither stark vermehrten 400-Euro-Jobs kritisch zu analysieren. Beispielsweise kamen die vom Bundestag beauftragten Forschungsinstitute in ihrem jüngsten Zwischenbericht zu dem Ergebnis, dass Minijobs kaum einen Beitrag leisten, um für Langzeitarbeitslose eine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu schlagen. Tatsächlich wird der Löwenanteil der 6,7 Millionen Minijobs von Studenten und Hausfrauen für einen Nebenverdienst genutzt.

Der starke Zuwachs der Minijobs zeigt zum einen, wie dringlich reguläre Arbeitsverhältnisse flexibler werden müssten: Der verriegelte Arbeitsmarkt findet hier ein Ventil. Zum anderen deutet der Minijob-Boom an, welches Potenzial für mehr Beschäftigung in einem richtig organisierten Niedriglohnsektor liegen könnte.

Darüber will sich die Koalition demnächst in einer Fachkommission grundlegende Gedanken machen – ein guter Ansatz, der nicht zuletzt zur Entlastung der öffentlichen Kassen führen könnte. Nur: Wer die Minijobs schon jetzt zur fiskalischen Verfügungsmasse erklärt, macht die Kommissionsberatungen im Voraus zu einer Farce.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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