Ministerpräsidenten
It’s the reality, stupid!

Selten hat die politische Stimmung so rasch zwischen Aufstand und Rückzug gewechselt wie in der vergangenen Woche.

Erst schienen die Unions-Ministerpräsidenten eine abgestimmte Breitseite gegen die große Koalition zu schießen. Wenige Tage später knickten die Landesfürsten bei der Hartz-IV-Reform wieder ein, und nun scheint die schwarz-rote Herrschaft in Berlin so fest gefügt wie zuvor. Das ungewohnte Experiment der großen Koalition ist um eine wichtige Erfahrung reicher. Wichtig ist das deshalb, weil sich eigentlich alle einig sind, dass ernste Opposition nur von den Ministerpräsidenten kommen kann. Grüne, FDP und Linkspartei sind viel zu schwach, um der Koalition mit ihrer überwältigenden Mehrheit ernsthaft am Zeug zu flicken. Genau deshalb reagierten Vizekanzler Franz Müntefering und die SPD-Strategen so allergisch, als sich in den Ländern Widerstand gegen das Hartz-IV-Reformgesetz regte.

Doch ihre Kritik zeugt von wenig Realitätssinn. Sie können keine gleichgeschaltete Republik erwarten, nur weil die SPD im Bund mit der Union zusammen regiert. So richtig die Erwartung ist, dass Ministerpräsidenten sich nicht erneut als Blockierer einer Reformpolitik aufführen, so falsch ist die Annahme, dass die Länder nun allesamt abzunicken haben, was in Berlin beschlossen wird. Auch unter früheren Kanzlern haben die Landeschefs sehr wohl eigene Interessen vertreten und vertreten müssen, ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit. „Erst das Land, dann die Partei“, hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gerade erst wieder betont – und damit Gerhard Schröder zitiert. Wulff hat es weniger als Gemeinheit in Richtung Angela Merkel gemeint. Vielmehr will er wohl an eine verdrängte Realität erinnern.

Deshalb ist die bei SPD-Politikern mitschwingende Erwartung absurd, die Kanzlerin müsse nun „in ihren eigenen Reihen für Ordnung“ sorgen. Es stimmt, die betont starke Zurückhaltung der Kanzlerin in den tobenden Debatten der letzten Tage wirkte fast provozierend. Merkels Eingeständnis, sie habe „nicht die Kraft“ gehabt, Änderungen an der Antidiskriminierungsrichtlinie zu verhindern, verstärkte den Eindruck von Schwäche gegenüber den Ministerpräsidenten noch.

Seite 1:

It’s the reality, stupid!

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%