Mitbestimmung
Sommers Schröder

Michael Sommer erlebt gegenwärtig so etwas wie seinen zweiten politischen Frühling. Seit die Debatte über die Mitbestimmung läuft, kommt die DGB-Welt endlich wieder in Ordnung. Im Kampf um die Aufsichtsratsmandate von IG-Metall-Funktionären und Verdi-Vorständen schreiten Gewerkschafter und Sozialdemokraten wieder Seite an Seite. Der Bundeskanzler, gestern noch vom linken Narrensaum auf den Hartz-Demonstrationen als „Arbeiterverräter“ beschimpft, marschiert stramm vorneweg. Und auch die altbösen Feinde sind für die Freunde einfacher Verhältnisse wieder berechenbarer: die Unternehmer, der BDI, Angela Merkel, die Union.

Wenn die Welt doch nur so einfach wäre wie ihre Darstellung in der gegenwärtigen Gewerkschaftspropaganda. Geht es wirklich um einen Angriff auf die „Errungenschaften der Arbeitnehmer“, um ein Zurück zum „restaurativen Arbeitgeberstaat“, wie der DGB-Chef sagt? Alle ernsthaften Reformvorschläge richten sich nicht gegen die Betriebsräte in den Unternehmen. Niemand will die gesetzlich verankerten Rechte der Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben beschneiden. Kern der Kritik sind vielmehr zwei schlichte empirische Erfahrungen: Die betriebsfremden Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsräten haben in den vergangenen Jahren, oft im Bündnis mit überforderten Vorständen, mehr Unheil angerichtet als verhindert. Und schon lange sprechen sie in globalen Konzernen wie Siemens und Daimler-Chrysler nur noch für eine Minderheit von privilegierten Beschäftigten.

Am Anfang der neuen Mitbestimmungsdebatte schien es, als könnten sich die Gewerkschaften wenigstens millimeterweise bewegen. Inzwischen wittern sie aber die Chance, jede Änderung gemeinsam mit dem Kanzler abzuschmettern und sich dadurch zu profilieren. Damit könnten sie (wieder einmal) genau das erreichen, was sie verhindern möchten: eine Generalabrechnung mit dem deutschen Mitbestimmungsmodell. Selbst wenn sich Sommer und die Seinigen jetzt mit SPD-Hilfe durchsetzen, kommt das Thema spätestens nach 2006 wieder auf die Agenda.

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