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Mitschuld der Politik

Der spektakuläre Stromausfall vom letzten Wochenende ist eine schwere Blamage für die Elektrizitätskonzerne.

Schon in den Wochen und Monaten zuvor war wegen steigender Strompreise und mangelnden Wettbewerbs der Druck auf die Branche gewachsen. So forderte etwa EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes eine Trennung von Netz und Stromerzeugung, also de facto die Entflechtung der Eigentümerstruktur.

Der großflächige Blackout hat diese Idee nun beflügelt. Umweltminister Sigmar Gabriel hat den aus Brüssel zugespielten Ball aufgenommen und seine Sympathie für einen radikalen Umbau der Strommärkte zu erkennen gegeben. Italien und Frankreich flankieren mit dem Vorschlag einer europäischen Regulierungsbehörde, die dann offenbar von Brüssel aus Investitionen in die Netze erzwingen soll.

Die EU-Kommission hat auf ein solches Stichwort nur gewartet. Zu gern würde sie ein Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung eines europäischen Energiemarkt-Regulierers in Gang setzen. Der Begriff Vergemeinschaftung hat in Brüssel noch immer einen magischen Klang. Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung reagieren wird, wenn Berlin im Januar 2007 die EU-Präsidentschaft übernimmt. Energiepolitisch dürften das für Deutschland sechs spannende Monate werden.

Kommission und Mitgliedstaaten scheinen nicht zu bemerken, dass sie die Strommärkte mit solchen und anderen, teilweise widersprüchlichen Forderungen belasten. Abgesehen von den in Deutschland unüberwindlichen verfassungsrechtlichen Problemen einer Zwangsenteignung der Energiewirtschaft: Welcher Stromkonzern wird denn noch in Netze investieren, die ihm die Politik aus der Hand schlagen will?

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