Mittlerer Osten
Versagen der Politik

Mit dem Bruderkrieg zwischen Hamas und Fatah in Palästina komplettiert sich das Bild im Mittleren Osten: Dort scheint es keine guten Lösungen mehr zu geben, sondern lediglich eine Auswahl zwischen mehreren schlechten.
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Dies gilt von Palästina bis Pakistan. Nirgends sind Kräfte der Vernunft in Sicht, die Mehrheiten politisch gestaltend übersetzen. Mit dem Libanon-Krieg vor einem Jahr und nun der Spaltung Palästinas verlöschen die letzten Hoffnungen.Jetzt zeigen sich die Auswirkungen einer amerikanischen Politik, die sich jahrelang nur auf den Irak und Afghanistan konzentriert hat. Im Schatten dieser Brandherde verfielen die politischen Strukturen in anderen Teilen des Mittleren Ostens.

Der Libanon unter Rafik Hariri schien eine Chance zu haben, sich vom syrischen Joch und vielleicht auch von der iranisch unterstützen Hisbollah zu befreien. Doch mit Hariris Ermordung vor zwei Jahren und vor allem dem Krieg mit Israel konnten jene Akteure zurückkehren, die gar kein Interesse an einem unabhängigen und wirtschaftlich prosperierenden Libanon haben. Und in den palästinensischen Autonomiegebieten liegt nun offen, was international mit dem Etikett „Road map“ lange Zeit schöngeredet worden war.

Spätestens seit dem Sieg der Hamas im Januar 2006 gab es keine wirkliche Road map zum Frieden mehr. Aber um das Wort vom Friedensprozess am Leben zu erhalten, wurden die Realitäten weggedrückt. So lange, bis sie – wie jetzt in Palästina – nicht mehr zu ignorieren sind.

Und ein weiterer, jahrelang verdeckter Konflikt steht vor der Tür: In Pakistan schlittert Präsident Pervez Musharraf in die wahrscheinlich tiefste Krise seiner Amtszeit. Der Präsident, der sich völlig undemokratisch 1999 an die Macht putschte aber stets demokratisch gibt, muss sich einem bislang noch nie da gewesenem Proteststurm erwehren. Mit der willkürlichen Suspendierung des Obersten Richters Iftikhar Chaudry, der Musharrafs autokratischen Machtanspruch herausforderte, hat der Präsident offen gelegt, welche Auffassung von staatlicher Verfasstheit ihn prägt. Doch der westliche Staaten, insbesondere die USA, halten nicht nur still, sondern versichern ihm ihre Unterstützung. Warum? Weil sie glauben, keine Alternativen zu besitzen.

Das ist die Krux des 11. Septembers 2001 und der falschen Reaktionen darauf. Sie haben dafür gesorgt, dass sich politisches Handeln im Mittleren Osten vor allem in einem Netzwerk roter Linien abspielt. Gut ist, wer das Chaos nicht verschlimmert (Fatah-Bewegung, Musharraf, Afghanistans Karsai), schlecht, wer dieser Maßgabe nicht entspricht (Hamas, Syriens Assad, Irans Ahmadinedschad). Mit der einst hohen Kunst von Diplomatie hat dies allerdings nichts mehr zu tun. Tatsächlich hat die Politik im Mittleren Osten abgedankt.

Entlang dieser Linien verläuft auch der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Washington: Die USA unter Präsident George W. Bush haben ihre Politik im Nahen Osten vor allem als Unterstützung Israels verstanden. Dabei ist es zwar grundsätzlich richtig, Israel maximalen Schutz zu gewähren. Doch ging diese Strategie gleichzeitig zu Lasten der Nachbarn. Schon lange vor dem politischen Aufstieg der Hamas waren die Vorzeichen in den Palästinensergebieten bedrückend. Im Verlauf der letzten sieben Jahre fiel das Bruttoinlandsprodukt dort um 40 Prozent, 60 Prozent der palästinensischen Familien leben von weniger als 2,50 Dollar täglich und damit am Rande der Armutsgrenze. Doch Washington hat es unterlassen Israel und auch die Fatah davon zu überzeugen, wie wichtig eine unabhängige Existenzfähigkeit der Autonomiegebiete ist. Und mit Abstrichen hat Europa dabei mitgemacht.

Die USA und der Westen bekommen nun mit Wucht die verschobene Machtbalance durch den Irak-Krieg zu spüren. Denn was in Gaza und der Westbank geschieht, ist nicht isoliert zu sehen. Ohne den Misserfolg im Irak hätte der Iran nie seine heutige regionale Machtposition erreichen können. Teheran hätte nie so offen die Hisbollah im Libanon und diese wiederum die Hamas in Palästina mit Waffen und Geld unterstützen können. Und ohne den fatalen Kriegsverlauf im Irak wäre das Ansehen der USA als Makler im Mittleren Osten nie auf jenen Tiefpunkt gesunken, der seine möglichen Partner von einer Kooperation mit Washington abschreckt.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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