Motassadeq
Grenzen des Rechtsstaats

Der Fall Motassadeq zeigt die Grenzen des Rechtsstaats: Zuerst verurteilte das Hamburger Oberlandesgericht den Marokkaner zu 15 Jahren Haft. Dasselbe Gericht sprach seinen Landsmann Abdelghani Mzoudi von fast denselben Vorwürfen frei.

Nur wenig später kassierte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Motassadeq ein und bestätigte den Freispruch für Mzoudi. Dann versuchte sich das Oberlandesgericht mit einer salomonischen Lösung: Motassadeq ist schuldig, Mitglied der Terrorgruppe um den Selbstmordpiloten Mohammed Atta gewesen zu sein – die Anschläge vom 11. September sind ihm aber nicht nachzuweisen. Der Bundesgerichtshof sah das jetzt wieder anders: Motassadeq ist der Beihilfe zum Mord für schuldig befunden. Jetzt warten noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Wer soll das alles noch verstehen? Zubilligen muss man der Justiz jedoch zwei schwierige Umstände. Motassadeq war weltweit der erste Helfer der Attentäter, der angeklagt und vor Gericht gestellt wurde. Die Richter betraten also völliges Neuland, was kein Entschuldigungsgrund ist. Hinzu kommt aber: Die Vereinigten Staaten stellten Deutschland aus Sicherheitsgründen kein Material über die in den USA inhaftierten Mittäter zur Verfügung. Eine Vorgehensweise, die den Prozess erschwerte, bisweilen sogar unmöglich zu machen schien.

Es gibt bereits Forderungen, Motassadeq so schnell wie möglich abzuschieben. Doch auch hier sollten sich Justiz und Politik genau überlegen, ob sie diesen Weg gehen wollen. Denn ganz schnell könnte hier für den Bürger der Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat nicht ganz ernst zu nehmen ist. Belohnt Deutschland Menschen, die Terror zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen? Gilt das Ziel der Resozialisierung nur für deutsche Straftäter? Noch warten wir auf Antworten auf diese Fragen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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