Müntefering-Rücktritt
Die SPD im Spagat

Mit Franz Müntefering verliert der SPD-Vorsitzende Kurt Beck seinen Gegenspieler, den er vor dem jüngsten Parteitag in Hamburg nur mühsam niederringen konnte. Dennoch kann er sich nicht als Sieger des Wechsels sehen. Die Gewinnerin gehört einer anderen Partei an. Ein Kommentar von Thomas Hanke .
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Politik ist ein unsentimentales Geschäft. Natürlich drücken nach Franz Münteferings Rücktrittsankündigung seine Freunde wie seine Gegner ihren Respekt für die Entscheidung des Schwergewichts der SPD in der Bundesregierung aus, der vielleicht als einer der letzten sozialdemokratischen Spitzenpolitiker Tradition und Reformorientierung gleichermaßen verkörperte. Doch ihr echtes Interesse gilt weniger Müntefering als zwei Fragen, die in die Zukunft weisen: Was wird nun aus der SPD, und wie geht es weiter mit der Großen Koalition?

Olaf Scholz, in der Partei seit seiner Zeit als Generalsekretär unbeliebt und als „Scholzomat“ verunglimpft, ist kein vollwertiger Ersatz für Müntefering, der die Partei mit seiner Hartnäckigkeit quälte und dennoch die Delegierten vor Begeisterung von den Stühlen riss. Zum neuen Vizekanzler, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, muss Beck erst einmal eine Arbeitsbeziehung aufbauen. Seit er den Architekten der Agenda 2010 gezwungen hat, ihre teilweise Rückabwicklung ohne Debatte zu schlucken, ist das Verhältnis der beiden mehr als unterkühlt.

Beck will den Posten des Vizekanzlers nicht einnehmen, weil er freie Bahn sucht für die permanente Attacke auf Merkel. Da zeigt sich noch einmal der Dissens mit Müntefering: Der sah nicht im Opponieren innerhalb der Exekutive, sondern in entschlossenem Regierungshandeln den Schlüssel zum Erfolg für seine Partei. Beck wird nun noch lauter als bisher Merkel und die Regierungsarbeit kritisieren und das mit der Profilierung der eigenen Partei verwechseln.

Die Siegerin der neuen Konstellation ist die Bundeskanzlerin. Sie hat Härte gegen die SPD gezeigt. Genau das erwarteten viele in der CDU von ihr, die sich schon fragten, warum ihre Vorsitzende eigentlich dem Koalitionspartner so viel Freiraum lasse. Sie hat den Wirtschaftsflügel besänftigt, ihre Reihen geschlossen und stellt sich gleichzeitig als Garantin für soziale Teilhabe dar, indem sie auf Beschlüsse wie niedrigere Lohnnebenkosten und längere Zahlung des Arbeitslosengelds I verweist.

Die SPD unter Beck dagegen wird dieselben Entscheidungen schlechtreden, weil sie den Mindestlohn nicht beinhalten. Und die Kanzlerin als wortbrüchig hinstellen – was logischerweise nur zu einer Frage führen kann: Warum will die SPD an der Koalition festhalten? Beck und seine Partei rutschen so immer tiefer in einen Spagat hinein. Irgendwann müssen sie sich entscheiden, ob sie das Bündnis eher aufgeben wollen, weil ihr Partner angeblich unsozial und unzuverlässig ist, oder ob sie daran festhalten wollen.

Merkel kann ruhig abwarten, wie die SPD sich in Widersprüche verwickelt. Je mehr die Sozialdemokraten die Große Koalition als zerrüttet hinstellen, desto leichter wird es Merkel fallen, den Bundespräsidenten mit guten Gründen um die Auflösung des Bundestages zu bitten – sollte sie nach den Landtagswahlen Anfang 2008 eine Chance für eine andere Mehrheit sehen.

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