Müntefering tritt ab
Regierungs-SPD ohne Kopf

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Mit dem Rücktritt von Franz Müntefering fällt der Kopf der Regierungs-SPD. Der Vizekanzler und Arbeitsminister verkörpert die Linie, durch solide Regierungsarbeit und überzeugende Reformen die SPD zu stärken und dies nicht durch einen Flirt mit dem Linksruck zu versuchen. Seine Entscheidung schwächt die Stabilität der Großen Koalition, aber auch die Position der SPD in der Regierung.

Die Tatsache, dass Müntefering nur seinen Rücktritt ankündigte, ohne sofort einen Nachfolger zu benennen, zeigt wie unkoordiniert die SPD-Spitze derzeit handelt. Im Streit mit dem Parteivorsitzenden Kurt Beck, der zum Linksabbiegen neigt, hatte Müntefering einen Rücktritt noch kategorisch ausgeschlossen. Der Anstand gebietet, seinen Hinweis auf familiäre Gründe zu respektieren, wohl wissend, dass diese, nämlich die schwere Krankheit seiner Frau, schon lange bestehen.

Beck hätte konsequenterweise in die Regierung eintreten müssen, zieht es aber offenbar vor, nicht nach Berlin zu gehen. Seine Entscheidung, außerhalb des Kabinetts zu bleiben, wird in SPD-Kreisen mit der strategischen Überlegung begründet, dass er als Parteivorsitzender so die Kanzlerin voll angehen könne. Wenn dies die Richtschnur ist, stellt sich die Frage, wie lange das Regierungsbündnis noch halten wird.

Die Ergebnisse des Koalitionsauschusses – die wohl der letzte Anlass für Münteferings Ausscheiden sind – kommen einem Durchmarsch der Union gleich. Sah es noch vor kurzem so aus, als könne die SPD das Land Stück für Stück mit Banchen-Mindestlöhnen überziehen, zeigt sich nach der vergangenen Nacht ein ganz anderes Bild: Die Union hält hart gegen den Post-Mindestlohn wie die SPD ihn anstrebt und schon für gesichert hielt.

Entsprechend wütend fällt die Reaktion der SPD aus. Die Sozialdemokraten werten das Scheitern ihres Post-Vorstoßes als politischen Verrat durch die Kanzlerin. Angela Merkel habe feste Zusagen nicht eingehalten, so könne man nicht mit dem Vizekanzler und der SPD umspringen. Sie suggerieren auch, dass dies ein persönlicher Affront für Müntefering gewesen sei. Mit dieser Argumentation ist die SPD allerdings auf dem besten Weg zum Ausstieg aus der Großen Koalition. De facto hat Angela Merkel zwar die Erwartungen der SPD in Sachen Mindestlohn enttäuscht, nicht aber gegen die vereinbarten Kriterien für die Ausweitung des Entsendegesetzes verstoßen. Tatsache ist, dass Becks Versuch, kooperative Regierungsarbeit durch Opposition in der Regierung zu ersetzen, in der gestrigen Nacht gescheitert ist - auch wenn die gesamte SPD einschließlich Müntefering nun heftig die Kanzlerin kritisieren wird.

An der Heftigkeit, mit der Beck in den nächsten Tagen Merkel und die Union wegen des vermeintlichen Verrats kritisieren wird, kann man die Überlebenschancen der Koalition ablesen. Der SPD-Vorsitzende muss nach dem Abschied des Lotsen Müntefering alleine die Verantwortung für das Handeln der SPD tragen, auch wenn er der Regierung nicht angehört. Dabei muss er höllisch aufpassen: Strapaziert er Klima und Vertrag der Koalition weiter, könnte er Angela Merkel schon bald den Vorwand für ein Ende des Regierungsbündnisses und für Neuwahlen bieten. Wie die SPD in ihrer jetzigen zerzausten Verfassung dann abschneiden würde, kann man sich gut ausrechnen.

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