Munition für Rot-Grün
14.Juli 2005: Streit um Mehrwertsteuer

Am Morgen des 10. Juli, einem Sonntag, ist es endlich so weit: Das Wahlprogramm der Union steht, und Angela Merkel hat sich durchgesetzt. Die Mehrwertsteuer soll von 16 auf 18 Prozent steigen. Mit dem Geld will die Kanzlerkandidatin die Lohnnebenkosten senken: Der Beitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Arbeitslosenversicherung soll um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent sinken.

Die Union verspricht auch eine Einkommensteuerreform: Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 39 Prozent und der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent sinken. Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 22 Prozent abnehmen. Zur Finanzierung will die Union Beteiligungsverkäufe künftig wieder besteuern und Subventionen abbauen: Steuervorteile für Pendler und Nachtarbeiter sollen reduziert, die Eigenheimzulage ganz abgeschafft werden, um Eltern daraus einen Bonus von 50 Euro pro Kind als Zuschuss zum Rentenversicherungsbeitrag zu zahlen. Doch über die Steuerpläne der Union spricht niemand.

Die Mehrwertsteuererhöhung bleibt das Wahlkampfthema Nummer eins - seitdem Gerhard Schröder am 22. Mai Neuwahlen ausgerufen hat, bestimmt das M-Wort die Debatte in der Union. Sollen CDU und CSU es wirklich wagen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um aus den Mehreinnahmen Reformen zu finanzieren? Wie hoch darf die Steuer steigen? Und wie, fragen sich die Ministerpräsidenten von CDU und CSU, können sie sich ihren Anteil an den Mehreinnahmen sichern? Denn den Ländern steht knapp die Hälfte der Einnahmen aus dieser Steuer zu. Angela Merkel versucht, die Parteifreunde zum Schweigen zu bringen.

Doch das M-Wort ist in der Welt und damit die erste Krise der Koalition im Wartestand. Die FDP nämlich ist gegen das unpopuläre Vorhaben. Der FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms spricht sich strikt gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Erst nach Wochen dreht die FDP bei und sagt, dass sie an diesem M-Wort die Koalitionsverhandlungen nicht scheitern lassen will.

Im Juli ist es dann Merkel, die patzt: In mehreren Interviews verwechselt sie bei der Entlastung der Arbeitnehmer von Lohnnebenkosten brutto und netto. Und auch im September wird sie die Brutto-netto-Versprecher noch nicht los. Sie behauptet während des Fernsehduells mit Gerhard Schröder, dass sie mit allen vier Töchtern von Paul Kirchhof gesprochen habe. Am nächsten Tag kommt heraus, dass der Finanzexperte nur zwei und nicht vier Töchter und zwei Söhne hat. Der Bundeskanzler nimmt die Vorlage dankbar auf: "Die Wahrheit ist, er hat brutto vier Kinder: netto zwei Töchter und die beiden anderen Söhne." dri

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%