Mut zu Reformen
Kommentar: Deutschland bewegt sich

Die deutschen Unternehmen gehen mit dicken Auftragsbüchern ins neue Jahr, die Wirtschaft boomt trotz des Stillstands der großen Koalition, die Arbeitslosigkeit sinkt. Jetzt brauchen wir den Mut zu Reformen. Ein Kommentar von Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblatts.



DÜSSELDORF. Wir schwanken zwischen dem galileischen Gefühl, dass sich endlich noch etwas bewegt in Deutschland, und dem milden Entsetzen, dass in der jetzigen politischen Konstellation gar nichts geht.

So viel Optimismus war in den letzten Jahren selten zu Silvester: Der Export boomt weiter, die Inlandsnachfrage zieht an, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Aufwärtsspirale dreht sich. Allenfalls noch eine „kleine Delle“ erwartet die Wirtschaft für das erste Quartal 2007, die Erhöhung der Mehrwertsteuer kümmert kaum noch.

Nicht einmal der politische Stillstand und die Stümpereien der großen Koalition können die Stimmung vermiesen. Selten war Politik so langweilig, aber auch über weite Strecken so irrelevant für die Wirtschaft wie heute. Während vor anderthalb Jahren noch alle nach Veränderungen riefen, gilt jetzt die Devise: Lieber keine Reformen als „solche“ Reformen wie zum Start der neuen Regierung. Heiliger Nikolaus, Schutzpatron der Händler, bewahre uns nur vor neuem Teufelswerk aus Brüssel oder Berlin. Bitte keine neuen Gutmenschenrichtlinien und auch keinen bürokratischen Gesundheitsfonds. Mehr verlangen wir nicht. Und mehr erwarten wir auch nicht.

Für 2007 könnte diese Rechnung aufgehen: Der Aufschwung trägt sich selbst, auch wenn sich in Berlin nichts bewegt. Für 2007 reicht das, aber langt es auch auf Dauer? Wir könnten ein böses Erwachen erleben, wenn sich die globale Großwetterlage wieder zu unseren Ungunsten verändern sollte. Alle Konjunkturprognosen für das nächste Jahr beruhen auf optimistischen Grundannahmen. Externe Schocks sind nicht eingepreist. Und die deutsche Wirtschaft hat ihre Fähigkeit, mit ihnen fertig zu werden, in den vergangenen Jahren leider nur marginal erhöht. Noch immer behindern uns unflexible Arbeitsmärkte und überkomplexe Verwaltungsregeln. Vielleicht überdeckt das moderate Wachstum im nächsten Jahr noch einmal, wie 2006, die strukturellen Defizite. Dann können wir wieder sagen: Glück gehabt, Frau Bundeskanzlerin.

Allerdings wachsen die Unwägbarkeiten jenseits unserer Grenzen. Zieht die amerikanische Konjunkturlokomotive weiter, oder platzt irgendwann doch die Immobilienblase? Sorgt Chinas Sogkraft für strukturelle Verwerfungen, die sich in einer neuen Asien-Krise entladen könnten? Wann schlägt die Lähmung der europäischen Institutionen um in eine politische Renationalisierung mit unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen? Wie reagieren die Energiemärkte auf die wachsende Unberechenbarkeit Russlands?

Die Liste der außenpolitischen Probleme wird immer länger: Irak, Iran, Afghanistan, Palästina, Libanon, Russland, China, Nordkorea. Und Lösungen sind nicht in Sicht, nirgends. Im Gegenteil: Ein endgültiges Scheitern der Amerikaner im Irak, das man realistischerweise nicht mehr ausschließen kann, könnte den gesamten Nahen und Mittleren Osten destabilisieren. Schon im nächsten Jahr könnten die Amerikaner die Weichen für den endgültigen Rückzug aus dem Irak stellen. Sind wir auf die Folgen vorbereitet? Wohl kaum. Deutschlands Außenminister, ein überzeugter Wiedergänger des Genscherismus, düst in unstillbarem Aktionismus um den Erdball. Aber es bewegt sich nichts.

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