Nach der Saarlandwahl
Unterzuckerte SPD

Die beiden wichtigen innenpolitischen Signale kamen an diesem Wochenende nicht aus Berlin oder Leipzig, sondern aus Bonn und Saarbrücken. Am Rhein tagte die Regierungsklausur, und es kam sogar noch weniger heraus als zuvor im Schloss des preußischen Reformers Hardenberg. Die Botschaft aus Bonn lautet: Keine Forcierung des Reformtempos, Ruhe im Karton bis zur Bundestagswahl 2006.

Die Saarländer hat das schon mal nicht beeindruckt. Wie erwartet, ließen sie die SPD bei der Landtagswahl in wirklich dramatischer Weise abstürzen. Ist die Strategie „Augen zu und durch (die nächsten Landtagswahlen)“ also richtig für die Sozialdemokraten? Ganz sicher nicht.

Zwar klammern sich geradezu wahlkämpfende Genossen an minimale Zugewinne bei bundesweiten Umfragen. Peer Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen sieht gar schon das Pendel für die SPD zurückschwingen. Doch sind diese Zugewinne so gering, dass sie umfragephysikalisch vernachlässigt werden können.

Wirklich zulegen wird die SPD erst, wenn die Partei den Eindruck erweckt, sie glaube selbst an Sinn und Machbarkeit der Reformen und tue auch etwas dafür. Dazu gehört, dass sie sich mit aller Verve an die Umsetzung und Vermittlung von Hartz IV macht. Kernproblem sind dort nicht Auszahlungstermine und Fragebögen, sondern ist die Zahl der angebotenen Stellen, wohlgemerkt: durch Netto-Wirtschaftsleistung bezahlte Stellen. Hier ist die Lage inzwischen dramatisch: Im Jahr 2000 kamen 7,5 Bewerber auf eine offene, gemeldete Stelle, im August 2004 waren es mit 15 Bewerbern schon doppelt so viel.

Regierungshandeln muss daher aktiv sein. Können trotz knapper Kassen noch Investitionsanreize gesetzt werden? Kann auf schnellem Wege noch etwas zum Abbau der Überregulierung getan werden? Das sind Aufgaben, die auch zu Hartz IV gehören. Mit Stillstand hat noch keine Regierung erfolgreich ihre Wiederwahl betrieben.

Als kleine Nervennahrung zur Wiederaufnahme des Rennens ein Zückerchen aus dem Reich der Wissenschaft: Dass die Hartz-Reform – trotz aller Probleme im Detail – in der Richtung stimmt, haben ihr soeben Wirtschaftsnobelpreisträger bei einem Treffen am Bodensee attestiert.

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