Nach der Wahl in Dresden
Kleiner Vorteil für die Union

Nein, für die erhoffte Klarheit hat auch die nachgeholte Bundestagswahl in Dresden nicht gesorgt. Da die CDU dort das Direktmandat gewann und die SPD gleichzeitig stärkste Partei wurde, können sich beide Parteispitzen in Berlin offiziell bestätigt fühlen.

Letztlich wäre es ohnehin Unsinn gewesen, etwa den Führungsanspruch in einer großen Koalition wirklich von der zufällig entstandenen Spätwahl in Dresden abhängig zu machen. Dennoch hat das Ergebnis eine psychologische Wirkung - zugunsten der Christdemokraten. Weniger entscheidend ist dabei, dass sich der Mandats-Vorsprung der Union im Bundestag leicht von drei auf vier erhöht.

Viel wichtiger ist, dass das Ergebnis der SPD in Dresden nicht gerade nach Aufbruchstimmung für die Sozialdemokraten aussieht. Dabei glaubte die SPD bisher, in dem nun begonnenen Endspiel um die Koalitionsbildung in Berlin einen entscheidenden letzten Trumpf im Ärmel zu haben: Bei möglicherweise nötigen Neuwahlen, so die Hoffnung, würde die SPD mit Schröder klar punkten. Das galt als Druckmittel, um die Union auf Kompromisskurs zu drängen. Zumindest diese Annahme scheint angesichts des mauen Ergebnisses nun fraglich.

Dennoch ist unwahrscheinlich, dass SPD und Union nun schnell ihre bisherigen Positionen für die Bildung einer großen Koalition räumen werden. Dies liegt weniger an der fehlenden Einsicht der Akteure, sondern an ganz nüchternen und auch legitimen Überlegungen der Parteien. Die Union kann und darf den Anspruch auf die Führung einer großen Koalition nicht aufgeben. Für Angela Merkel ist dies übrigens schon deshalb unmöglich, weil dies wohl ihre einzig verbliebene Chance ist, noch Kanzlerin zu werden. Beginnt die Union zudem, die intern längst begonnene Manöverkritik an Merkels Wahlkampf öffentlich zu machen, schadet sie nur ihrer Verhandlungsposition. Nerven behalten, heißt deshalb die Devise.

Auch SPD hält an Führungsanspruch fest

Bei der SPD sieht es nicht viel anders aus. Hier hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass man in die angestrebte "Koalition auf gleicher Augenhöhe" nur ziehen kann, wenn man den eigenen Führungsanspruch nicht zu schnell aufgibt. Das erklärt das Festhalten an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die SPD muss zudem vor einer Regierungsbildung wichtige inhaltliche Zugeständnisse erhalten. Denn sie geht mit einer großen Koalition letztlich das größere politische Risiko ein - weil in der Opposition mit der Linkspartei und den Grünen bereits zwei Parteien nur darauf lauern, der SPD den "Verrat an der sozialen Gerechtigkeit" vorwerfen zu können.

Doch man sollte sich nicht irre machen lassen. Trotz des für Deutschland ungewöhnlichen Wahlergebnisses und der ungewöhnlichen Umstände wie etwa der verspäteten Wahl in Dresden befinden wir uns in einer Phase normaler Koalitionsbildung. Die versöhnlicheren Töne in der vergangenen Woche lassen durchaus hoffen, dass sich beide Seite ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung bewusst sind - anders als die kleinen Parteien, die sich einer Koalitionsbildung viel zu schnell entzogen haben.

Die Bildung einer großen Koalition ist eine sehr schwierige politische Übung. Weil die Volksparteien dabei viele liebgewordene Forderungen (und Personen) über Bord werfen müssen, ist es legitim, wenn dies einige Wochen dauert. Dann allerdings werden sich die Koalitionäre daran messen lassen müssen, was von der Reformagenda der beiden Seiten noch auf dem Plan einer hoffentlich stabilen Regierung steht.

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