Nach der Wahl
Spanien probt den Aufstand

Der sensationelle Wahlerfolg der spanischen Sozialisten wirkt weit über die Iberische Halbinsel hinaus. Überraschungssieger José Luis Zapatero wird sein Land außenpolitisch neu positionieren – und damit sowohl die Europäische Union als auch die transatlantischen Beziehungen verändern.

Der sensationelle Wahlerfolg der spanischen Sozialisten wirkt weit über die Iberische Halbinsel hinaus. Überraschungssieger José Luis Zapatero wird sein Land außenpolitisch neu positionieren – und damit sowohl die Europäische Union als auch die transatlantischen Beziehungen verändern.

Die USA können nun nicht mehr auf die bedingungslose Gefolgschaft Spaniens zählen. Schon vor der Wahl hatte Zapatero angekündigt, dass er die spanischen Truppen aus dem Irak abziehen wolle. Dieses Versprechen will der neue starke Mann in Madrid offenkundig erfüllen. Die USA geraten gewaltig in Zugzwang, einen Zerfall der Koalition zu verhindern. Sie werden sich ernsthafter als bisher um ein Uno-Mandat für die Befriedung des Landes und um die militärische Unterstützung der Nato bemühen müssen.

Mit Aznar hatte Spanien einen Premier, der US-Präsident Bush demonstrativ bewunderte und dieser Haltung seine EU-Politik unterordnete. Damit ist es jetzt vorbei. Zapatero wird sich wohl jenen EU-Regierungschefs anschließen, die Bush zwar loyal, aber selbstbewusst und kritisch gegenübertreten.

Nicht nur deshalb ist der Machtwechsel in Madrid für die EU eine gute Nachricht. Man darf hoffen, dass Zapatero den Weg für die europäische Verfassung noch in diesem Jahr frei macht und die Gemeinschaft damit vor einer schweren Krise bewahrt. Schon beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat der spanische Wahlsieger Gelegenheit, neue Akzente zu setzen. Damit würde sich Spanien den großen Partnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien nähern – also jenen „großen drei“, die einer auf 25 Staaten erweiterten EU gemeinsam Perspektiven vorgeben wollen.

Wer nun behauptet, islamische Terroristen hätten eine politische Wende in Spanien herbeigebombt, der irrt. Extremsituationen stärken die amtierende Regierung; die Ursache für den Wechsel liegt im Handeln Aznars. Erst ist seine Regierung gegen den Willen der Bevölkerung in den Krieg gezogen. Dann hat sie die Öffentlichkeit über die Identität der Attentäter getäuscht und politische Vorteile für sich gesucht. Die Wähler hatten eine offene Rechnung mit Aznar – die musste er begleichen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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