Nach Gerster-Rauswurf: Clement in der Pflicht

Nach Gerster-Rauswurf
Clement in der Pflicht

In der Affäre Gerster spielt der Verwaltungsrat der Bundesagentur eine zweifelhafte Rolle.

Würden für Verwaltungsräte der Bundesagentur für Arbeit dieselben Maßstäbe gelten wie für deren geschassten Vorstandschef, dann müssten auch diese jetzt ihre Posten räumen. Sie begründen den Rauswurf Florian Gersters damit, dass das Vertrauen zerstört sei. Doch welches Vertrauen soll die Öffentlichkeit in einen Verwaltungsrat haben, der sich bei seiner Kontrollarbeit an Stimmungen statt an Fakten orientiert? Die Fakten – der bis dato vollzogene Umbau der BA – sprechen jedenfalls nicht gegen Gerster.

Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer besseren Arbeitsverwaltung ist nicht die zuweilen arrogante Attitüde eines BA-Chefs. Es ist die Gefahr, dass der Umbau politischer Ranküne zum Opfer fällt, frei nach dem Kalkül der Opposition, wonach das Scheitern Gersters der Auftakt zu einem willkommenen Clement-Skandal im Wahljahr 2004 sein könnte. Dem hat der Verwaltungsrat Vorschub geleistet. Mit seinem Misstrauensvotum, das er ausdrücklich nicht mit der fehlerhaften Vergabe von Berateraufträgen begründet, nährt er den Verdacht, dass Gersters Entlassung eben doch nur der Tribut ist an eine seit Monaten geführte Kampagne.

Es wäre naiv zu glauben, die Mitglieder des Verwaltungsrats seien politisch neutral. Die Gewerkschaften stehen zwar der Regierung nahe, bangen aber um ihre Pfründe aus dem Geschäft mit der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitgeber wiederum sind zwar für die Reformen, mehr aber noch für einen Wahlerfolg der Union. Und für die Vertreter der öffentlichen Hand zählt ohnehin nur die Linie ihrer Partei.

Dieser Interessenfilz wird die Suche nach einem Nachfolger an der BA-Spitze schwer belasten. Denn jeder Kandidat muss befürchten, dass es ihm am Ende wie Gerster ergeht. Die nächsten Fallstricke warten schon: der Streit zwischen Bund und Kommunen über die Betreuung der Langzeitarbeitslosen, die Diskussion darüber, ob die Nürnberger Agentur nicht gleich abgeschafft werden soll. Welcher Kandidat, zumal aus der Wirtschaft, lässt sich auf solche Risiken ein?



Clement hat Recht: Die BA muss vom Einfluss der Interessengruppen befreit werden. Dazu kann er selbst den größten Beitrag leisten. Wenn ihm am Erfolg seiner Reformen gelegen ist, dann muss er die Macht des Verwaltungsrats beschneiden.



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