Nach Triple A Verlust
Moody's erhöht Reformdruck auf Hollande

Die Botschaft der Ratingagentur Moody's ist klar: Was Staatspräsident François Hollande und seine Regierung bislang vorgelegt haben, vor allem die Senkung der Arbeitskosten der Unternehmen, reicht nicht. Ein Kommentar.
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ParisFrankreichs Regierung hatte gehofft, dieser Kelch würde an ihr vorübergehen. Doch nun hat auch die Ratingagentur Moody's den Staatsanleihen des Landes die Bestnote Triple A genommen, wie Standard & Poor's bereits im Januar des Jahres, und den Ausblick auf negativ gesetzt. Nur noch Fitch gewährt Frankreich die Bestnote. Die Regierung fürchtete diesen Schritt: nicht so sehr, weil unmittelbar ein großer Zinsanstieg droht. Den hat es zumindest nach der S&P-Entscheidung im Januar nicht gegeben, im Gegenteil – die Zinsen sind noch gesunken.

Die Furcht erklärt sich daraus, dass die Entscheidung von Moody's auch wie eine Abwertung der Wirtschaftspolitik des Landes wirkt. Zwar weist die Agentur ausdrücklich darauf hin, dass Frankreichs schwaches Wachstum sich aus dem seit Jahren entstandenen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit erklärt. Doch sagt sie eben auch: Was Staatspräsident François Hollande und seine Regierung bislang vorgelegt haben, vor allem die Senkung der Arbeitskosten der Unternehmen um zwanzig Milliarden Euro, noch nicht ausreicht.

Wie viele Ökonomen weist Moody's darauf hin, dass Frankreich dringend Strukturreformen braucht, vor allem müssten die Produktmärkte liberalisiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden, um mehr Wachstum zu ermöglichen. Der Druck auf die Regierung, in diese Richtung tätig zu werden, und zwar schnell, hat sich jetzt noch einmal erhöht. Unternehmer und Gewerkschaften verhandeln bereits über eine Öffnung des Arbeitsmarktes. Die Regierung hatte versprochen, sie werde selber handeln, falls bis zum Ende des Jahres keine Einigung zustande komme. Sie wird nun liefern müssen.

Schwierig wird es auch für Frankreichs Finanzpolitik. Finanzminister Pierre Moscovici hat zwar Dienstag Morgen daran erinnert, dass sein Land immer noch das zweitbeste Rating genieße. Doch ist klar, dass die Anleger nun genau darauf achten werden, ob – wie zugesagt – das staatliche Defizit im kommenden Jahr auf drei Prozent gesenkt wird.

Angesichts des schwachen Wachstums wird das äußerst schwierig. Im Stillen hatte Hollande gehofft, die Sanierungsauflagen für alle Länder würden gestreckt, weil die Eurozone in die Rezession gerutscht ist. Doch selbst wenn die Brüsseler EU-Kommission den Fahrplan für die Konsolidierung großzügiger fassen sollte wäre das nicht unbedingt eine Entlastung für Frankreich, das nun unter Beobachtung steht.

Richtig ist: Angesichts der historisch niedrigen Zinsen hat das Land ein gewisses Sicherheitspolster, selbst wenn der Zinsabstand zu Deutschland steigen sollte – was sich heute Morgen noch nicht abzeichnet und nicht unbedingt geschehen wird. Doch auf jeden Fall wird die Regierung ihr Reformbemühen nun intensivieren und beschleunigen müssen.

 
Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • ihr
    ich habe diesen Artikel auch sehr genau gelsesen.
    Das alels sind nur die Anfänge. Deis wird auch zu uns kommen
    Ich habe das schön öfter gesagt udn wurde dann heir beschimpft.
    Es ist eben leider so, dass solche Parteien in solche Löcher stoßen. Dem Bürger ist es egal, wer ihn beschützt.

  • Unglaublich, dass die Verantwortlichen dieser Ratingagenturen nicht alle langjährige Haftstrafen verbüßen, wäre doch ohne ihre Mitwirkung durch kriminelle Fehlbewertung der hypothekenbesicherten, gebündelten Investmentvehikel, der größte Betrug der Geschichte, die Subprime Krise, die ganze Volkswirtschaften an den Rand des Abgrunds gebracht hat, gar nicht möglich gewesen. Die einzige Erklärungsalternative zu kriminellen Motiven, völlige Inkompetenz, scheint mir als Ausflucht zu billig, würde aber an der kompletten Unglaubwürdigkeit der Agenturen nichts ändern. So ist der Stellenwert, der ihnen immer noch beigemessen wird, nur ein weiterer Beweis dafür, dass wir in einem System des Raubritter-Kapitalismus leben. Dieses verbrecherische System hat aber noch genügend willfährige Fürsprecher in Politik und Wirtschaft und eine große Zahl Naiver - auch in diesem Forum - die immer noch daran glauben, es funktioniere unmanipuliert, auschließlich nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen aus dem VWL-Lehrbuch.
    Mag sein, dass Frankreichs Wirtschaft Probleme hat. Aber welche Volkswirtschaft auf dieser Welt hat die nicht? Die USA - bald auf Dritte Welt Niveau, Japan - mit 200% Staatsverschuldung und Niedrigstzinsen seit 20 Jahren nicht aus dem Keller gekommen, dagegen ist Frankreich ein Paradies. Und selbst das ach so tolle Deutschland kann seine Rolle als Export(vize)weltmeister nur dadurch aufrecht erhalten, dass es die Kredite gleich mitexportiert.
    Was sollen dann die immer gleichen Forderungen nach Liberalisierung, Flexibilisierung und Deregulierung? Sie lösen nicht das Problem, sie sind der Auslöser!
    Frankreich ist mit seinem Festhalten an der 35 Stunden Woche eines der wenigen Länder auf dem richtigen Kurs. Wir haben doch überall Produktionsüberschüsse für die es gar keine Abnehmer gibt. Unsere Produktivität ist viel zu hoch, als dass sie Vollbeschäftigung für alle ermöglichen könnte. Also brauchen wir eine neue Verteilung...

  • Der aufziehende Krieg macht Angst!
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/finanzkrise-in-europa-aufmarsch-der-faschisten/7410178.html


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