Nachgefragt: Christa Stewens
„Die SPD muss sich bewegen“

Christa Stewens ist Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen in Bayern. Im Interview spricht sie über die Vorteile einer großen Koalition.

Handelsblatt:Frau Ministerin, ist Angela Merkel schuld an der Wahlniederlage der Union, wie ihr Parteichef gesagt haben soll?</</i>



Das ist doch Unsinn. Wir haben das Regierungsprogramm gemeinsam beschlossen. Und es stimmt auch nicht, dass darüber in der CSU nicht breit genug geredet worden ist. Das Programm ist nach ausführlicher Diskussion in allen Gremien einstimmig beschlossen worden. Wir haben anders als die SPD einen ehrlichen Wahlkampf gemacht. Ich würde es wieder so machen.

Sie glauben also nicht, dass die Union nach dem schwachen Wahlergebnis eine programmatische Erneuerung braucht?

Eines ist schon richtig an der Kritik, die nun geäußert wird: Die soziale Seite unserer Parteiprogramme ist im Wahlkampf eindeutig zu kurz gekommen. Wir haben es der SPD zu leicht gemacht, uns der sozialen Kälte zu bezichtigen. Wir müssen daher unser inneres Koordinatensystem wieder stärker nach der christlichen Soziallehre mit ihren Prinzipien Solidarität, Personalität und Subsidiarität ausrichten. Dabei muss die Solidarität wieder ein stärkeres Gewicht erhalten.

Sie sagen also, das sozialpolitische Profil der Union müsse geschärft werden. Ginge das nicht am besten in einer Koalition mit der SPD?

Gott bewahre, dazu brauchen wir doch nicht die SPD.

Also wäre Ihnen eine Jamaika-Koalition lieber?

Das wird schwer. Ich sehe mit den Grünen Gemeinsamkeiten in der Sozial- und Finanzpolitik. Doch bei der inneren Sicherheit, der Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik kommen wir nicht zusammen. Gerade die CSU-Wähler hätten für eine solche Koalition zudem kein Verständnis.

Also doch große Koalition?

Ich bin dafür. Nur leider wird hier eine Einigung bisher durch die Forderung der SPD, Schröder zum Kanzler zu machen, blockiert.

Es gibt den Vorschlag, dass beide, Angela Merkel und Gerhard Schröder, aufs Kanzleramt verzichten sollen, um den Weg für eine große Koalition frei zu machen.

Das kann nicht der Weg sein. Wir sind unter der Führung von Angela Merkel als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgegangen. Sie wird daher auch die neue Regierung führen. Es ist nun an der SPD, sich zu bewegen. Schröders Anspruch auf Vorherrschaft in einer großen Koalition ist unakzeptabel.

Das Gespräch führte Peter Thelen.

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