Naher Osten: Die Assistenten

Naher Osten
Die Assistenten

Wozu die Aufregung um die deutsche Syrien-Politik? Der in Berlin künstlich vom Zaun gebrochene Streit lenkt im Grunde von der eigentlichen Misere ab. Syrien ist nur ein kleiner Stein im komplizierten Nahost-Puzzle.
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Und weil die Deutschen – und die Europäer – keine Rolle im Kernkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern spielen, weichen sie auf Felder am Rande aus. Das mag man bedauern, ist aber Realität. Und logisch ist es zumindest: Nur dort können sie etwas bewegen.

Man mag über das richtige Timing streiten. Aber grundsätzlich ist es richtig, einen Dialog mit Syrien zu führen. Die Syrer tragen mit politischem Störfeuer immer wieder zur Verschärfung des Nahost-Konflikts bei. Sie spielen eine undurchsichtige Rolle, unterstützen den Terror, tragen zur Destabilisierung des Libanons bei und lassen eine konstruktive Haltung bei der Beilegung des Konflikts vermissen. Alles richtig. Und gerade deswegen muss Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Dialog suchen. Ob es den USA nun in den Kram passt oder nicht. Denn Syrien beginnt, sich zu wandeln.

Nur wenn die Syrer, die auch an der Annapolis-Konferenz in den USA auf Einladung des US-Präsidenten teilgenommen hatten, aus ihrer Isolation herausgeführt werden, wenn sie sich nicht mehr als störendes Element bemerkbar machen, sondern sich als Teil der Krisenbewältigung begreifen, kommt die Region dem Frieden ein Stückchen näher. Das ist ein mühsamer, aber notwendiger Prozess.

Die Europäer betrachten die Lage im Nahen Osten mit einer Mischung aus Hoffnung und Frustration. Sie hoffen, dass der in Annapolis in Gang gesetzte Prozess wirkt; sie befüchten, dass daraus wieder einmal nichts wird. Wie weit die Region vom Frieden entfernt ist, haben die vergangenen Tage gezeigt. Kaum dass der US-Präsident seine Reise durch die Region beendet hat, feuern Hamas-Terroristen Kassam-Raketen auf israelisches Gebiet, riegelt Israel den Gaza-Streifen ab und drohen die Palästinenser, den Gesprächsfaden wieder abreißen zu lassen.

Eine stärkere Rolle solle die EU im Nahen Osten spielen, fordern Akteure aus allen Lagern. Aber wie? Ihre Mittel sind begrenzt. Zum Kern des Konflikts dringt die EU nicht durch. Sie hat für die Überwachung der Annapolis-Gespräche kein Mandat wie die USA. Und sie krankt an einer fatalen Schwäche: Der EU fehlt die einheitliche Stimme; sie hat keine politische Vision für den Nahen Osten. Zwangsläufig muss sie sich in Bescheidenheit üben. Steinmeier hatte daher recht, als er die Europäer im Verlauf der Kronberger Gespräche der Bertelsmann Stiftung vor unangebrachter Eitelkeit warnte.

Die EU kann sich dem Kern des Nahost-Konflikts also nur von der Peripherie nähern. Sie kann auf Iran einwirken, die Unterstützung der Terrorgruppen einzustellen. Sie muss alle Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass mehr Atomwaffen in die Region gelangen. Sie muss den Kontakt zu Damaskus ebenso wie zu Teheran pflegen, auch wenn dies zuweilen unbequem ist. Aber darin erschöpft sich die Helferrolle der Europäer keineswegs. Was sie leisten können ist gewiss weniger spektakulär, als große Nahostkonferenzen auszurichten, aber vielleicht wirkungsvoller.

Zum Beispiel in der Wirtschaft. Die Palästinenser leiden unter einer kollabierten Industrie. Sie können kaum produzieren, weil die Energie fehlt, sie können nicht exportieren, weil die Grenzen abgeriegelt sind. Sichere Jobs sind aber eine wichtige Voraussetzung, um die Kämpfer radikaler Organisationen von der Straße zu holen. Auch dafür sind von der Pariser Geberkonferenz Milliarden bereitgestellt worden.

Dass sie nicht versickern, dass sie in Haushalt und Bildung der Palästinenser fließen und dass europäische Unternehmen trotz der kritischen Sicherheitslage einen zweiten Blick in die Region werfen, darauf kann die EU einwirken. Nur so entsteht eine wirtschaftliche Basis für eine Friedensordnung. Nur durch Positivbeispiele wird der Gewalt der Nährboden entzogen.

Von einem Frieden sind Israelis und Palästinenser weit entfernt, auch weil es an Sicherheitskräften fehlt. Was Deutschland für den Irak leistet, kann die EU für die Palästinenser auf die Beine stellen: sichtbare Unterstützung der Polizeikräfte durch Ausbildung und Ausstattung. Und mehr noch: Die EU könnte einen seit langem debattierten Ansatz aufgreifen und einen Prozess in Gang setzen, der auch zum Ende des Ost-West-Konflikts beigetragen hat: Sie sollte die Schaffung einer Sicherheitsorganisation im Mittleren Osten nach Vorbild der OSZE unterstützen.

Niemand vermag vorherzusagen, ob der mühsam begonnene Dialog nicht schnell wieder abbricht. Dies ist vielleicht die letzte Chance für eine Einigung. Scheitern die Gespräche, wären die Folgen fatal, für die Region und die Welt. Daher sind alle Bemühungen wichtig. Auch die von Assistenten. Auch Gespräche mit Syrien.

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