Naher Osten Die EU sollte Palästina als Staat anerkennen

Seite 2 von 3:

Die Stärke der Europäischen Union im Nahen Osten war immer ihre Fähigkeit, "soft power" auszuüben. Heute ist die Position, die Europa seit den frühen 1970er-Jahren entwickelt hat, auch in den USA und Israel allgemein akzeptiert, nämlich, dass die nationale Selbstbestimmung Palästinas verwirklicht und ein palästinensischer Staat geschaffen werden sollte, der in friedlicher Koexistenz mit Israel lebt.

Angesichts des Scheiterns bei der Annäherung zur Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung stellt sich die Frage, ob es zu der Idee vernünftige Alternativen gibt. Die einzigen Optionen sind der Aufbau eines binationalen palästinensisch-jüdischen Staates oder die Weiterführung des Status quo. Erstere ist keine realistische Alternative, Letztere ist inakzeptabel. Deshalb gilt es zu fragen, ob es zu dem Ansatz eine bessere Alternative gibt und wie man das einzig gute Resultat erreichen kann: die Koexistenz zweier Staaten.

Es gibt tatsächlich eine Option. Die EU sollte - möglichst in Koordination mit den USA und dem Nahost-Quartett - erstens die Veröffentlichung einer Karte mit den zukünftigen Grenzen eines palästinensischen Staates zu einem genauen Datum ankündigen, wobei die Grundorientierung für die Festlegung der Grenzen auf jenen vor dem Sechs-Tage-Krieg (einschließlich der Möglichkeit eines Eins-zu-eins-Gebietsaustauschs) basieren würde. Zweitens würde die EU Palästina gleichzeitig als Staat auf der Basis dieser Grenzen anerkennen.

Wir möchten hiermit die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Margaret Ashton, bitten, diesem Ansatz im Rahmen der EU-Außenpolitik Priorität zu verleihen, um eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts herbeizuführen.

Dieser Prozess sollte mit dem (gegebenenfalls überarbeiteten) Plan des von der EU gestützten palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad koordiniert werden, dessen Ziel, die Infrastruktur eines palästinensischen Staates bis August 2011 aufzubauen, große Fortschritte erzielt hat. Sowohl Palästinenser als auch Israelis hätten dadurch starke Anreize, ihre Hausaufgaben zu erledigen, ehe die Frist endet.

Danach wäre das Hauptproblem der formalen Asymmetrie zwischen Israel und Palästina, welche der größte Makel des Oslo-Friedensprozesses war, überwunden. Dabei würden die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien mit neuen Möglichkeiten und neuer Dynamik versehen. Gleichzeitig würde sich Europa verpflichten, jede illegitime Gewaltanwendung gleich welcher Partei zu verurteilen und all seinen Einfluss geltend zu machen, um sie sofort zu beenden.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%