Naher Osten
Diplomatie ohne Biss

Im Nahen Osten geben sich zurzeit europäische Politiker die Klinke in die Hand. Am letzten Wochenende war EU-Chefdiplomat Javier Solana unterwegs, um die Chancen für eine Friedenslösung zu sondieren.

Ein ähnliches Ziel verfolgt der britische Premier Tony Blair, der in den nächsten Wochen in die Region reisen will. Wesentlich bescheidener gibt sich Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung: In Beirut und Tel Aviv will er heute zwar auch politische Gespräche führen, vor allem aber über den Einsatz der Bundeswehr im Libanon sprechen.Die internationale Marine-Mission unter deutscher Führung war nach Zwischenfällen mit der israelischen Luftwaffe und Enthüllungen über die Einsatzregeln unter politischen Beschuss geraten. Jung dürfte es kaum gelingen, solche Irritationen auszuräumen. Denn Israels Luftwaffe hält an ihren riskanten Tiefflügen über Beirut und der libanesischen Küste fest. Und auch der Libanon scheint nicht bereit zu sein, auf ein Mitspracherecht bei der Seeüberwachung innerhalb der Sechs-Meilen-Zone zu verzichten.

Noch weniger Substanzielles dürften die politischen Gespräche mit dem libanesischen Premier Fuad Siniora und Israels Verteidigungsminister Amir Peretz bringen. Zwar werden beide den deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Libanons und zur Eindämmung des Waffenschmuggels durch die islamistische Hisbollah loben. Doch sowohl Siniora als auch Peretz sind angeschlagen. Siniora muss eine schwere innenpolitische Krise meistern, die seine Regierung stürzen und die Hisbollah stärken könnte. Und Peretz ist seit dem miserabel geführten und unrühmlich beendeten Krieg im Libanon in der Defensive. Kritiker glauben sogar, er habe seine Streitkräfte nicht mehr im Griff.

Politisch darf Jung von der Visite also nicht viel erwarten. Wenn sich alle Beteiligten zur Uno-Resolution 1701 bekennen und auf eine einheitliche Auslegung einigen würden, wäre schon viel erreicht. Wahrscheinlich ist dies aber nicht. Wie unvereinbar die Positionen sind, musste Javier Solana am letzten Wochenende erfahren: Sein Appell an Israel, die Resolution einzuhalten und die Militärflüge über dem Libanon einzustellen, stieß auf taube Ohren. Aus Beirut hörte man dagegen lauten Beifall.

Solana kam mit dem ernüchternden Befund zurück nach Brüssel, dass man zweieinhalb Monate nach Ende des Krieges im Libanon in einer Sackgasse gelandet sei. Nicht nur Israel und der Libanon sind in der Krise. Auch die Palästinenser sind hoffnungsloser und zerstrittener denn je. Angesichts des vom Westen kräftig angeheizten Machtkampfs zwischen Fatah und Hamas droht im Gazastreifen sogar ein Bürgerkrieg.Beunruhigende Signale kommen auch aus Syrien und Iran. Während Damaskus mal auf Frieden, mal auf Konfrontation setzt, hat Teheran Israel zumindest verbal offen den Krieg erklärt. Vor diesem Hintergrund sind die Chancen für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses verschwindend gering. Solana hält zwar trotzig an der „Road Map for Peace“, dem Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts, fest. Doch weder Amerikaner noch Israelis sind bereit, den Europäern bei neuen Initiativen zu folgen.

In Tel Aviv wurde Solana immer wieder auf den Atomstreit mit Iran angesprochen. Die Sorge vor einer atomaren Bewaffnung der Mullahs beschäftigt Israel offenbar mehr als die Krise vor ihrer eigenen Haustür.Dennoch ist die europäische Besuchsdiplomatie wichtig. Denn die Europäer haben im Nahen Osten viel zu verlieren. Sie sind nicht nur weiterhin die größten Geldgeber der Palästinenser, sondern stellen auch die meisten Soldaten für die Uno-Friedenstruppe im Libanon. Sollte die Krise zum offenen Konflikt eskalieren, würden deutsche, französische und italienische Soldaten zwischen die Fronten geraten. Dieses „Worst-Case“-Szenario gilt es unbedingt zu vermeiden.

Ein Abzug der deutschen Marine, wie ihn die FDP fordert, kann dabei nur die Ultima Ratio sein. Heute geht es vor allem darum, „rote Linien“ zu ziehen: Israel muss wissen, dass es mit der Bundeswehr nicht Katz und Maus spielen darf. Und der Libanon muss zusichern, die Marine bei ihrer Arbeit nicht zu behindern. Verteidigungsminister Jung muss die deutschen Interessen vertreten – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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