Naher Osten
Feste Fronten

Wenige Tage vor dem Nahost-Gipfel in den USA besteht wenig Anlass für Optimismus. Dass in Annapolis gelingt, was in Camp David einst scheiterte, ist höchst unwahrscheinlich.
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Die Trennlinien von einst existieren weiterhin. Mehr noch: Die Vertreter Israels und Palästinas gehen politisch geschwächt in die Gespräche. Israels Ehud Olmert regiert gemeinsam mit ultranationalistischen Kräften, die jegliche Konzessionen ablehnen. Zudem steht er für seine Kriegführung gegen Libanon in 2006 heftig in der Kritik. Und Mahmoud Abbas repräsentiert seit dem Schlagabtausch mit der Hamas nur noch einen Teil Palästinas.

Beobachter glauben deshalb nicht, dass ausgerechnet aus der Position der Schwäche Erfolg erwächst. Vor sieben Jahren aber war dieser greifbar nahe – und alle „Player“ verfügten über Selbstbewusstsein. Der israelische Premier Ehud Barak hatte im Jahr zuvor – 1999 – komfortabel gegen den konservativen Benjamin Netanjahu die Wahlen gewonnen. Zwar musste er in der Knesset eine sehr heterogene Koalition führen. Doch wusste er gleichzeitig eine große Unterstützung für seine Friedensbemühungen hinter sich. Jassir Arafat war auf dem Gipfel seiner Macht. Und der Vermittler, der damalige US-Präsident Bill Clinton, war in seinem letzten Amtsjahr nicht nur beliebt, sondern vor allem dringend an einem Nahost-Erfolg interessiert.

Zwei Wochen lang tagten im Juli 2000 Israelis, Palästinenser und Amerikaner in Camp David. Hektisch wurden tagelang auf dem Compound in den Catoctin Mountains Ideen, Gegenvorschläge und Kommuniqués ausgetauscht – um am Ende dann aber doch nur wieder das Scheitern festzustellen. Was auf dieses Scheitern folgte, war fatal: Ariel Scharon provozierte mit seinem Besuch des Jerusalemer Tempelbergs; die Palästinenser antworteten mit der zweiten Intifada.

Die „Road-Map“ von Oslo 1993, die zum Frieden führen sollte, lag in Fetzen. Im entscheidenden Moment fehlte den Verhandlungspartnern der Mut zum historischen Kompromiss. Arafat wollte sich nicht auf das Angebot einlassen, auf letztlich rund 91 Prozent der Westbank und 100 Prozent des Gaza-Streifens einen eigenen Palästinenserstaat zu gründen. Glaubt man den vielen – allerdings zuweilen stark abweichenden – Berichten der Beobachter, dann haben die Fragen des Rückkehrrechts für Flüchtlinge und des Umgangs mit Jerusalem einen Erfolg verhindert.

Genau darum geht es auch jetzt wieder: Flüchtlinge, Grenzen und den Status von Jerusalem. Es wäre eine riesige Leistung, sollte Condoleezza Rice hier an einigen Stellen den gordischen Knoten durchschlagen können, glaubt David Makovsky, Direktor am Washington-Institut für Nahost-Politik. Doch dagegen spricht: Auf der Konferenz in Annapolis wird dazu die Zeit fehlen – und der Wille. Denn eigentlich wollte die US-Außenministerin bereits vor dem Meeting ein Kommuniqué fix und fertig in der Tasche haben.

Doch haben sowohl Olmert als auch Abbas verlauten lassen, dass sie nicht mit einer gemeinsamen Erklärung rechnen, weil sie weiterhin in den zentralen Fragen uneinig sind. Daher dürfte bestenfalls eine unverbindliche Absichtserklärung, die Verhandlungen über einen Weg zum Frieden wieder aufzunehmen, bei dem Gipfel herauskommen. Um ein Desaster in Annapolis zu verhindern, wird hinter den Kulissen heftig gerungen.

So hat Abbas seinen Spitzenberater Jassir Abed Rabbo nach Washington entsandt, um Bedingungen zu schaffen, damit arabische Nationen an dem Gipfel teilnehmen. Israel hat als Zeichen seines guten Willens den Siedlungsbau temporär eingefroren und die Entlassung von palästinensischen Gefangenen angekündigt. Unter der Hand wird aber schon jetzt massive Kritik an der amerikanischen Vorbereitung der Konferenz geübt. Russland, Mitglied des Nahost-Quartetts lässt verlauten, man sei frustriert und enttäuscht über die schlechte Koordination und Absprache im Vorfeld des Gipfels.

Bleibt es bei einem israelisch-palästinensischen Stillstand, könnte sich die Aufmerksamkeit umso mehr auf die Rolle der arabischen Nationen richten. Zum ersten Mal seit 2004 reiste Jordaniens König Abdullah jetzt zu einem offiziellen Besuch nach Syrien. Mit dem syrischen Präsidenten Bashar el Assad wollte er den Kurs für Annapolis festlegen. Auch Syrien will ein Dauerthema auf die Tagesordnung setzen: die Rückgabe der von Israel annektierten Golan-Höhen.

Damaskus wähnt sich in einer starken Verhandlungsposition, da ohne Syrien jede Vereinbarung zwischen Israel und Palästina wenig wert ist. Auf die Hamas und damit den von ihr regierten Gaza-Streifen hat Syrien direkten Einfluss. Damit kann aus Papieren erst dann Realpolitik werden, wenn Syrien mit im Boot ist.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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