Naher Osten
Leere Versprechen

US-Präsident George W. Bush hofft noch auf ein Wunder: Bis zum Ende seiner Amtszeit soll ein belastbares Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zustande kommen.
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Mit diesem Versprechen traf Bush gestern bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr in Israel ein. Doch dort weiß man ebenso gut wie bei den übrigen Akteuren im Nahen Osten: Wunder dauern bisweilen etwas länger.

Es spricht rein gar nichts dafür, dass sich Bushs Optimismus erfüllen wird. Zu spät, zu schwach, zu unausgereift, so lauten die Urteile über die Nahost-Initiativen des US-Präsidenten. Sein Traum, sich zum Ausklang seiner Amtszeit in die Geschichtsbücher eintragen zu können, wird wohl unerfüllt bleiben. Und das hat er sich selbst zuzuschreiben, denn den Friedensprozess im Nahen Osten hat Bush erst im letzten Jahr im Weißen Haus zu seinem Kernanliegen erklärt. Doch kaum sechs Monate nach der Konferenz von Annapolis ist der Impuls schon wieder verpufft. Palästinenser und Israelis verhandeln zwar, aber ohne greifbare Fortschritte.

Die Stagnation im Friedensprozess hat einiges mit den Akteuren selbst und viel mit den regionalen Machtverhältnissen zu tun. Nicht nur Bush gilt als „lahme Ente“, auch Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und sein palästinensischer Gesprächspartner Präsident Mahmoud Abbas sind politisch angezählt. Olmert muss wohl aufgrund von Korruptionsvorwürfen früher als geplant seinen Hut nehmen, und Abbas scheidet wie Bush 2009 aus dem Amt. Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen sind ihm die Hände weitgehend gebunden. Wie wenig Aussicht auf einen raschen Friedensschluss besteht, zeigt die Tatsache, dass sich Bush, Olmert und Abbas nicht einmal zu einem Dreiergespräch treffen werden.

Dass die Lage so verworren ist, liegt nicht zuletzt an Iran. Im geostrategischen Fernduell zwischen Teheran und Washington geht der Mullah-Staat eindeutig als Sieger hervor. Der Einfluss Irans in der Region ist seit dem Irak-Debakel der USA spürbar gewachsen. Wie stark er ist, hat Teheran im Libanon kurz vor der Visite Bushs demonstriert: Die kurzfristige Übernahme des sunnitischen West-Beirut durch die schiitischen Hisbollah-Milizen, die Waffen und Rückendeckung aus Teheran erhalten, muss für Bush wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt haben. Denn noch vor drei Jahren hatte er sich gerühmt, der „Zedern-Revolution“ und damit seiner Vision von einem demokratischen Wandel im gesamten Mittleren Osten den Boden bereitet zu haben.

Nichts davon ist übrig geblieben. Trotz der Milliardenhilfe für die prowestliche Regierung von Fuad Siniora ist die Hisbollah im Libanon stärker denn je, und ihre Verbündete unter den Palästinensern, die Hamas, kontrolliert den Gaza-Streifen. Der Einfluss der USA im Nahen Osten befindet sich auf einem Tiefpunkt. Bush hat versäumt, sich persönlich und rechtzeitig in die Verhandlungen einzuschalten, im Nahen Osten gibt es daher weder mehr Frieden noch mehr Demokratie. Das beunruhigt nicht zuletzt Staaten wie Saudi-Arabien, die sich von Bush zwar nicht bekehren lassen wollen, aber nun den Machtzuwachs Teherans fürchten.

Die USA wollten den Nahen Osten grundlegend verändern, haben aber ein Vakuum produziert. Und dort hinein stoßen nun die unberechenbaren Iraner, die ihren Einfluss in der Schwächephase der USA systematisch ausbauen. Diese Vorstellung beunruhigt nicht nur die Araber, sondern auch die Europäer. Viele Kräfte in Israel und bei den Palästinensern fordern nun ein größeres Engagement Europas. Doch weder die EU noch das Trio Großbritannien, Frankreich und Deutschland, das sich ebenso engagiert wie erfolglos in die Verhandlungen mit Iran über das umstrittene Atomprogramm gestürzt hat, sind in der Lage, das Vakuum auszufüllen. Weder jetzt, noch während des Machtübergangs in Washington.

Wenn es eine Rolle für die Europäer gibt, dann bestenfalls eine assistierende. Die EU kann dafür sorgen, dass mehr für die Sicherheit vor Ort geleistet wird, dass die Lebensbedingungen der Palästinenser verbessert und mehr Bildungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Und damit hat es sich. Als Makler für den Frieden sind die Europäer nicht gefragt. Nicht einmal die USA werden so schnell wieder in diese Rolle schlüpfen können. Der Frieden muss von den Beteiligten selbst errungen werden. Aber das wäre schon ein kleines Wunder.

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