Naher Osten
Mit Hamas reden

Die Hamas hat in den 21 Jahren seit ihrer Gründung einen weiten Weg zurückgelegt. Tsipi Liwni, die stellvertretende Ministerpräsdentin Israels, und Verteidigungsminister Ehud Barak reisen in den nächsten Tagen nach Ägypten, wo sie Möglichkeiten sondieren wollen, wie man zu einem von Kairo ausgehandelten vorübergehenden Waffenstillstand zwischen der den Gaza-Streifen kontrollierenden Hamas und Israel gelangen kann.
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Dieser Schritt kommt, nur wenige Tage nachdem US-Präsident George W. Bush, der in Israel war, um den 60. Geburtstag des Staates zu feiern, jeden Dialog mit der Hamas als verdammenswerte Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Terror gebrandmarkt hat. Das erinnere ihn an diejenigen, die vor dem Zweiten Weltkrieg einen Dialog mit Hitler unterstützt hatten, sagte Bush. Dieser krasser Widerspruch verdient eine eingehende Analyse.

In den zwei Jahrzehnten ihres Bestehens hat die Hamas einzigartige Erfahrungen gemacht. Sie hat in der palästinensischen Gesellschaft ein Sozialsystem aufgebaut, das Erziehung, soziale Dienstleistungen und verwandte Gebiete umfasst. Das hat ein Drittel des palästinensischen Volkes veranlasst, sich ihr anzuschließen. Die Hamas hat einen Terrorkrieg gegen Israel losgetreten, von Selbstmordattentaten bis zu einer halb-konventionellen Kriegsführung mit stetig verbesserten Kampfmitteln. Sie hat die Eliminierung ihrer Führungsspitze ertragen, einschließlich ihres Gründungsvaters Scheich Achmed Yassin. Und sie hat im Jahr 2006 allgemeine Wahlen gewonnen, nachdem die USA insistiert hatten, dass sie zu den Wahlurnen gehen durfte, ohne den bewaffneten Kampf aufzugeben.

Diese zuvor erhobene Bedingung, die richtigerweise von Washington und der gesamten freien Welt gestellt worden war, wurde sowohl im Fall der Hamas als auch in den kurz darauf folgenden allgemeinen Wahlen im Libanon aufgehoben. In der Folge erzielte die Hamas in der arabischen Welt im Jahre 2007 den gleichen Status wie die von der Fatah geführte Palästinensische Autonomieregierung von Mahmud Abbas, als die beiden Parteien in Mekka ein Abkommen über die nationale Einheit unterzeichneten.

Die freie Welt weigerte sich, dieses Abkommen anzuerkennen. Die USA und andere wichtige Akteure erhöhten darauf ihre Unterstützung für die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomie. Sie finanzierten sie, rüsteten sie aus und trainierten sie im Gaza-Streifen mit der Absicht, die Hamas damit zu konfrontieren und zu zerstören. Im Sommer 2007 brachen die Spannungen zwischen der Fatah und der Hamas offen aus, und zum Schrecken der USA, des Nahostquartetts und Israels sowie zur völligen Überraschung selbst der Hamas brachen die US-trainierten Sicherheitskräfte der Fatah über Nacht zusammen. Die gesamte Führungsspitze der Fatah floh nach Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomieregierung. Palästina zerfiel in zwei Teile.

Seither hat die Hamas ihre nicht tolerierbaren Angriffe auf die Städte und Dörfer an der Südgrenze Israels fortgesetzt, und die israelische Armee hat erbarmungslos – und erfolgreich – die Hamas sowie deren Satellitengruppen in Gaza ins Visier genommen. Derzeit müssen beide Seiten sich die Frage stellen: Quo vadis?

Die Hamas hat ihr ultimatives Ziel öffentlich bekräftigt, die Existenz Israels zu beenden. Das ist ihre religiöse und ideologische Räson d’Être. Israel hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die Hamas sein Existenzrecht anerkennen müsse, bevor an einen Dialog mit der Hamas zu denken sei. Gibt es einen Weg aus der Sackgasse?

Parallel zu ihren hetzerischen Reden deuten Hamas-Führer Flexibilität an. Khaled Maschal, der Hamas-Führer mit Sitz in Damaskus, wurde wiederholt mit der Aussage zitiert, dass die Hamas die Grenzen von 1967 für den palästinensischen Staat provisorisch akzeptieren würde. Für wie lange? Vielleicht bis sie stark genug ist, um Israel zu zerstören. Aber jetzt erbittet, ja verlangt die Hamas eine Waffenruhe. Wer eine Waffenruhe verlangt, ist in einer schwächeren Position. Und in privaten Gesprächen geben Hamas-Führer vorsichtig zu, dass sie sich mehr als einen vorübergehenden Waffenstillstand erhoffen. Sie beginnen zu begreifen, dass sie nie in der Lage sein werden, Israel zu zerstören. Das ist vielleicht der Anfang eines neuen, schwierigen Weges, der die Hamas zu einer neuen Perzeption ihrer wahren Interessen führt.

Derzeit ist Israel um einiges stärker als die Hamas. Wenn die derzeitige Pattsituation andauert, könnte Israel eine massive Operation im Gaza-Streifen lancieren und der Hamas enorme Verluste zufügen. Es könnte dies tun, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft wurden. Dazu gehören auch der gegenwärtige Dialog und die laufenden Verhandlungen mit der Hamas.

Also weshalb nicht gleich angreifen? Weil Israel immer noch hofft, die Befreiung seines gekidnappten Soldaten zu erwirken, der in der Gefangenschaft der Hamas ist. Zudem würde Israel gerne die Opfer einer massiven Operation vermeiden. Schließlich ist die Zukunft von anderthalb Millionen Palästinensern, die nach einer derartigen Operation ohne Führung bleiben, unklar. Und könnte Präsident Abbas einfach die Kontrolle des Gaza-Streifens übernehmen, zusätzlich zu den Bajonetten der israelischen Armee? Kann er mit dem israelischen Premier Ehud Olmert einen Friedensvertrag schließen, kurze Zeit nachdem Hunderte oder Tausende von Palästinensern in den Kämpfen im Halbstaat Gaza umgekommen sind?

Sollte Israel am Ende in Gaza einmarschieren, um der Herrschaft der Hamas ein Ende zu setzen, könnte es wichtig sein, einen solchen fatalen Schritt erst zu unternehmen, nachdem die Chancen einer anderen Strategie getestet wurden, und zwar aus einer Position der Stärke heraus. Ich bin zuversichtlich, dass Frau Liwni und General Barak mit der notwendigen Weisheit, Entschlossenheit und Vision ausgestattet sind, um diese Gespräche in Ägypten zu führen.

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