Naher Osten
Mit leeren Händen

George W. Bush wird seinem Nachfolger – oder seiner Nachfolgerin – zum Amtswechsel im Weißen Haus wohl eine gewaltige Baustelle hinterlassen.
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Nach neun Reisetagen durch den Nahen Osten, nach seinen ersten Visiten in Israel, in den palästinensischen Gebieten und in Saudi-Arabien sieht es nicht danach aus, als komme der US-Präsident seinen Zielen wirklich näher. Weder ist ein Friede zwischen Israelis und Palästinensern in greifbare Nähe gerückt, noch entwickelt sich der Nahe Osten zu einem Hort der Demokratie. Und viel Zuspruch für seine Absicht, eine politische Front gegen Iran aufzubauen, hat Bush – außer in Israel – auch nicht erfahren.

Jetzt rächt sich, dass Bush erst in der letzten Phase seiner Präsidentschaft ernsthaft auf den Nahen Osten eingeht. Zu lange hat er die Kontrahenten in ihrer Tatenlosigkeit gewähren lassen, hat dem Siedlungsbau der Israelis ebenso passiv zugesehen wie dem Terror und dem Bruderkampf der Palästinenser. Zwar gibt es einen Lichtblick, weil die zerstrittenen Nachbarn sich wieder an einen Verhandlungstisch setzen. Aber von der Bewältigung der Kernfragen – die Zukunft Jerusalems, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und die Sicherheit eines palästinensischen Staates – sind sie weit entfernt. Und kaum hat der Präsident die Region verlassen, flammt die Gewalt wieder auf.

Der Impuls von Annapolis, wo Bush Israels Ministerpräsidenten Olmert und Palästinenserpräsident Abbas auf neue Verhandlungen verpflichten konnte, ist auch deswegen schnell verpufft, weil der Vermittler Bush nicht mit neuen Ideen und Vorschlägen aufwarten konnte. Wenn er es bei einer milden Rüge für die Siedlungspolitik Israels belässt und nichts für eine bessere Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland unternimmt, dann gibt es wenig Anlass für Optimismus. Allein die Ankündigung, er wolle im Mai erneut einschweben, bringt die Palästinenser weder einem Friedensschluss noch einer Staatenbildung wirklich näher.

Solange das Kernproblem im Nahen Osten nicht gelöst ist, dringt Bush auch mit seinen restlichen Botschaften kaum durch. Weder in Saudi Arabien noch in den Golfstaaten verfängt seine harsche Tonart gegenüber Iran. Zwar hat Bush seine Rhetorik etwas modifiziert, aber seine Überzeugungskraft ist in dem Maße geschrumpft, wie ihm seine eigenen Geheimdienste den Wind aus den Segeln genommen haben. Ein Iran, der seit Jahren kein militärisches Atomprogramm verfolgt, bietet keinen Anlass für eine Front der Golfstaaten – Militärhilfe hin oder her.

Die undurchsichtige Politik Teherans löst jenseits des Persischen Golfs zwar ebenfalls Beunruhigung aus. Auch dort sorgen sich die Scheichs um die regionale Stabilität. Aber sie gehen mit dem Problem anders um als die USA. Nicht Aufrüstung, sondern wirtschaftliche Entwicklung, nicht Konfrontation, sondern Koexistenz lauten ihre Prioritäten. Wohlwissend, dass der Scharfmacher im Iran, Präsident Ahmadinedschad, in Teheran keineswegs unumstritten ist.

Bush muss nach seinen Gesprächen den Eindruck gewonnen haben, dass die USA am Golf zwar ein nach wie vor gesuchter Partner sind, aber beileibe nicht der einzige. Die Charmeoffensive gegenüber Russland und der zunehmende Einfluss Chinas lassen erkennen, dass die weitsichtigen Emire ihre Position auch politisch stärker austarieren wollen. Wirtschaftlich sind die Golfstaaten auf dem richtigen Weg. Als Handelsdrehscheibe zwischen Amerika, Europa und Asien haben sich die Emirate gut etabliert. Nun werfen sie ihr Gewicht auch in die politische Waagschale.

Wollen die USA ihre strategische Rolle im Mittleren Osten nicht noch weiter beschädigen und Iran nicht indirekt noch weiter aufwerten – die Kriege in Afghanistan und im Irak haben dazu erheblich beigetragen –, muss die US-Regierung sich auf eine konsistente Politik im Nahen Osten besinnen, die, statt Belehrungen über demokratische Werte zu erteilen, konkrete Vorstellungen für eine Friedensordnung beinhaltet.

Die bisherige Strategie hat die USA nicht gerade beliebter gemacht. Und sie hat die Region dem Frieden nicht viel näher gebracht. Dass der Präsident in den letzten Monaten seiner Amtszeit die Kraft für einen Neubeginn findet, ist kaum vorstellbar. So findet sein Nachfolger das gleiche Problem vor wie Bush vor sieben Jahren. Es bleibt zu hoffen, dass er – oder sie – damit sensibler umzugehen versteht.

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