Naher Osten
Steilvorlage

Versandet sind schon viele Lösungsvorschläge für die Dauerkrise im Nahen Osten. Aber der neue Führungswille Saudi Arabiens , die leise Selbstkritik aus dem arabischen Lager und die Reaktionen aus Israel machen jetzt den Weg frei für konstruktive Verhandlungen.

Das hat Bundeskanzlerin Merkel in Jerusalem dankbar vermerkt. Sie sprach von einem „Fenster der Gelegenheit“. Doch dieses Fenster steht nur einen Spaltbreit offen. Der Weg zum Frieden ist unvermindert steinig. Neue Konzepte fallen den Akteuren auf der nahöstlichen Bühne so schnell nicht ein. Die Saudis greifen auf einen Plan aus dem Jahre 2002 zurück, EU und USA klammern sich an die Road-Map, jenen Fahrplan der internationalen Gemeinschaft, der in die Gründung eines palästinensischen Staates führen soll.

Zuversichtlich stimmt jedoch, dass die durch den Bruderkrieg zwischen Hamas und Fatah, den Krieg im Libanon und die Gewaltspirale zwischen Israel und Palästinensern unterbrochenen Gespräche nun auf allen Ebenen wieder in Gang kommen. Daran haben die Saudis einen wesentlichen Anteil. Sie waren es, die im Libanon geschlichtet haben. Sie haben die verfeindeten Palästinenserfraktionen der Fatah und der Hamas zur Räson gerufen und in eine gemeinsame Verantwortung gedrängt. Und sie haben Präsident Assad aus Syrien zu mäßigenden Worten bewegt. Ihrer Initiative ist auch zu verdanken, dass der leicht angestaubte Plan „Land gegen den Frieden“ nun wieder zur Tischvorlage geworden ist. Den Stimmungswandel in den arabischen Staaten, die sich auf dem Gipfel der Arabischen Liga in der vergangenen Woche in Riad auf eine moderierende Vernunft verständigt hatten, charakterisierte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert gleich als „revolutionären Wechsel“. Ein Wechsel ist das gewiss, aber eher evolutionär als revolutionär.

Die Araber scharen sich aus verschiedenen Gründen hinter Saudi-Arabien. Die schwindende politische Gestaltungskraft des alternden ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak bringt aus Kairo keine neuen Impulse hervor. Die Furcht vor einem unberechenbaren Iran und einem harten Konflikt um dessen Atomprogramm hat die gesamte Region erfasst. Und schließlich hat der Bürgerkrieg im Irak die Unfähigkeit der arabischen Welt in erschreckendem Maße deutlich gemacht, ihre Probleme in eigener Regie zu lösen. Die neue Solidarität mag von kurzer Dauer sein, aber sie bietet jetzt ebenjenes Fenster, das sich in den letzten Jahren so selten geöffnet hat. Die internationalen Vermittler haben den Saudi-Plan daher gerne als Steilvorlage aufgenommen. Selten gab es eine so rege Diplomatie von USA, Uno und der EU zwischen Jerusalem und Riad. Sie setzt an konkreten Stellschrauben an: Gewaltverzicht der Palästinenser gegenüber Israel, Anerkennung eines Palästinenserstaates sowie der Zukunft der Stadt Jerusalem.

Dass Israel vorsichtig die Bereitschaft bekundet hat, über einen endgültigen Status der zukünftigen Machtordnung in der Region zu verhandeln, schürt weitere Hoffnungen. Aber die Israelis müssen einen Schritt weiter gehen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, nur mit der Fatah-Bewegung und Präsident Abbas zu reden. Jerusalem muss den Realitäten ins Auge sehen, und zu denen gehört die Hamas. Bei allem Optimismus bleiben die Kernfragen nach wie vor unbeantwortet: Wie halten die Palästinenser es mit der Gewalt, wo soll die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern verlaufen, was geschieht mit den palästinensischen Flüchtlingen, gibt es eine Chance auf einen Frieden zwischen Israel und Syrien, und wie verhindern alle Konfliktparteien, dass neue Unruhen von außen geschürt werden?

Für die Mitglieder des nahöstlichen Friedensquartetts – USA, EU, Uno und Russland – gibt es in diesem Stadium eine vorrangige Aufgabe: Sie müssen die auf verschiedenen Ebenen laufenden Gesprächsstränge bündeln und jenes Momentum erhalten, das sich seit dem Gipfel in Riad entwickelt hat. Die Reise von Kanzlerin Merkel bietet dafür einen ersten Ansatz. Gelingt ihr diese Aufgabe, kann sich die EU auch wieder eine tragende Rolle im Friedensprozess sichern. Aber den Frieden erzwingen kann sie nicht. Alle Lösungen stehen und fallen mit der Haltung der radikal-islamischen Hamas zu Israel. Ohne einen glasklaren Gewaltverzicht, ohne eine ebenso deutliche Anerkennung des Staates Israels wird auch diese Runde im Sande verlaufen. Wie so viele in den vergangenen Jahren.

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