Naher Osten
Unerfüllte Mission

Die letzten israelischen Soldaten haben den Südlibanon verlassen. Damit ist der zweite Libanonkrieg zwar definitiv zu Ende, aber für Israels Premier Ehud Olmert beginnt der Kampf um das politische Überleben.

Denn die Mehrheit der israelischen Bevölkerung beurteilt seine Leistungen während des Krieges klar negativ. Schließlich wurden die Ziele der Mission nicht erreicht. So werden die beiden Soldaten, deren Entführung durch die Hisbollah den Krieg letztlich ausgelöst hat, nach wie vor gefangen gehalten. Die radikal-islamische Miliz wurde zwar geschwächt, die libanesische Armee im Süden des Zedernlandes stationiert, und der Einsatz der Uno-Truppe soll dafür sorgen, dass weder Iran noch Syrien die Hisbollah wieder aufrüsten können. Aber die Hisbollah verfügt nach wie vor über ein gefährliches Waffenarsenal. Und die Bereitschaft der Uno-Verbände, ein Wiedererstarken der Hisbollah zu verhindern, muss erst noch bewiesen werden.

Zudem steht Olmert ohne politisches Programm da. Der Teilrückzug aus dem Westjordanland, den er bis Mitte Juli ins Zentrum seiner Politik gestellt hat, liegt auf Eis. Auf Grund der Erfahrungen im Libanon und im Gazastreifen betrachtet der Premier einen einseitigen Rückzug nicht mehr als taugliche Lösung.

Damit desavouiert der Nachfolger von Ariel Scharon sein eigenes Wahlprogramm, ohne Ersatz anzubieten. Und dies wird wohl auch vorerst kaum der Fall sein. Ein Regierungschef müsse sein Land managen und nicht jeden Morgen mit einer neuen politischen Agenda aufwachen, meinte er kürzlich lapidar. Diese defätistische Haltung könnte fatale Folgen zeitigen. Denn sie unterdrückt jeglichen Ehrgeiz, nach neuen Lösungen für den Konflikt in Nahost zu suchen.

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