Nahost
Ein Sieg der Diplomatie

Der positive Ausgang der Affäre am Persischen Golf ist ein Beweis, dass Diplomatie eben mehr erreichen kann als der Griff zu martialischen Instrumenten.

Mahmud Ahmadinedschad spricht von Begnadigung. Von Schuld freisprechen will der iranische Präsident die 15 britischen Soldaten, die er am 23. März im Persischen Golf gefangen nehmen ließ, weil sie nach Teheraner Lesart unerlaubt in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen sein sollen, natürlich nicht. Dies käme schließlich dem Eingeständnis eigenen Fehlverhaltens gleich. Doch darum geht es jetzt nicht mehr. Wichtig ist, dass die Soldaten wohlbehalten zu ihrer Truppe zurückkehren. Man muss wohl nicht lange darüber nachdenken, was Irans Regime nun zu dieser Maßnahme veranlasst hat: Ahmadinedschad will der Welt mit diesem cleveren politischen Schachzug beweisen, dass sein Land zu Unrecht als „Schurkenstaat“ tituliert wird. Ob ihm dies vor allem mit Blick nach Washington auch gelingen kann, wird sich zeigen. Sicher ist aber, dass die Diplomatie einen Sieg feiern darf.

Dies gilt insbesondere für die Regierung in London. Stets um Diskretion bemüht, mit relativ wenig verbaler Aggressivität, wurde mit Teheran verhandelt. Und Premier Tony Blair scheute sich nicht, über den eigenen Schatten zu springen. Wurde Iran bislang politisch praktisch geächtet, auf Grund der atomaren Ambitionen mit Drohungen immer schärferer Sanktionen konfrontiert, so wurden jetzt direkte persönliche Kontakte auf hoher Ebene geknüpft. Dass die Außenminister beider Regierungen miteinander telefonierten, mag dem Ego des iranischen Präsidenten zwar schmeicheln. Doch was für London zählt, ist der Erfolg, der politische, vor allem aber auch der humanitäre. Der positive Ausgang der Affäre am Persischen Golf ist nicht nur ein Beweis dafür, dass Diplomatie eben mehr erreichen kann als der Griff zu martialischen Instrumenten. Und damit wird sie zu einem Lehrstück gerade für die Amerikaner. In diesem Zusammenhang kann jedenfalls die Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses nach Damaskus gewertet werden. Auch das dortige Regime wird von der in Washington amtierenden Regierung geächtet. Doch für Nancy Pelosi ist dies zweitrangig. Sie probt den Dialog.

Illusionen wollte sie sich vor ihrem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad nicht hingeben. Diese Vokabel kann allzu leicht als Naivität interpretiert werden. Bei einer derart heiklen außenpolitischen Mission, wie sie die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses jetzt in Damaskus absolvierte, allemal. Aber Hoffnungen hegte sie nach eigenem Bekunden schon. Und dies wiederum kann durchaus als Pragmatismus gedeutet werden. Denn wer heute ohne eine Portion Zuversicht, ohne den Willen zur Aussprache eine Reise in die nahöstliche Krisenregion plant, könnte sich die Spesen sparen. Natürlich wäre es Kaffeesatzleserei, wollte man jetzt sofort darüber spekulieren, ob und wann sich die Hoffnungen auch erfüllen werden. Denn es ist erst gut einen Monat her, dass sich amerikanische Emissäre, wenn auch wesentlich kleineren politischen Kalibers, als es Nancy Pelosi darstellt, in Bagdad mit Vertretern von Ländern an einen Tisch setzten, die von der Regierung in Washington stets als „Schurkenstaaten“ tituliert werden. Und ein griffiges positives Resultat blieb bislang aus.

Aber gerade deshalb war die Visite der immerhin dritthöchsten Repräsentantin der US-Politik so wichtig. Da mag Präsident George W. Bush noch so schäumen. Die Haltung des syrischen Regimes könne die demokratische Oppositionspolitikerin in keiner Weise beeinflussen, höhnte er bereits vor Antritt ihrer Reise. Doch ob dem denn tatsächlich so ist, wird sich zeigen. Fest steht demgegenüber schon seit Jahren, dass die jetzige amtierende US-Regierung im Nahen Osten viel bewirkt hat. Zu viel. Davon zeugt nicht nur ein Blick in Richtung Irak, sondern auch nach Palästina, nach Iran und in den Libanon. Und den Syrern und Iranern wird vorgeworfen, die dortigen Konflikte nachhaltig zu schüren. Aber wenn dies wirklich so sein sollte, was ziemlich sicher ist, dann nützt es herzlich wenig, wenn die Bush-Regierung trotzig jegliche Kontakte vermeidet.

Nancy Pelosi mag sich von dem Treffen mit el Assad auch innenpolitische Vorteile versprochen haben. Aber der Mut zum Dialog gerade mit „Schurkenstaaten“ kann wesentlich viel mehr Nützliches zeitigen. Auch Blair hat das nun gelernt.

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