Nahost-Friedensplan
Der einzige Partner

Die Formel „Zwei plus Vier“ ist gestrichen. Sie muss durch „Sechs minus Zwei“ ersetzt werden. Amerikaner und Israelis haben die Road-Map zerrissen, die erst vor einem knappen Jahr beim Gipfel im jordanischen Akaba aufgefaltet worden war. Sie sollte einen Weg in Richtung Nahost-Frieden weisen. Und führte doch ins Nichts. Die US-Regierung setzt daher wieder ihre ureigenen Prioritäten und stellt sich einseitig und eindeutig auf die Seite Israels. Die EU, die Uno und Russland spielen für die Amerikaner keine Rolle mehr. Die Palästinenser erst recht nicht.

Natürlich schielte George W. Bush bei seiner Entscheidung auch auf die Präsidentschaftswahl im November: Viele amerikanische Juden wählen traditionell demokratisch, könnten nun aber vielleicht doch für Bush stimmen. Und auch für Israels Premier Ariel Scharon sind innenpolitische Motive für seine neuen Vorschläge wichtiger als die Rücksicht auf multilaterale Friedensinitiativen mit – wie die Erfahrung lehrt – äußerst vagen Erfolgschancen. Entscheidend sind jedoch für Bush wie für Scharon strategische Interessen und nicht kurzfristige Überlegungen. Die beiden blicken über den innenpolitischen Tellerrand hinaus.

Bushs spontaner Gunstbeweis für Scharon ist mit einem nüchtern kalkulierten Abkommen verbunden. Eines der wichtigsten Ziele der globalen Strategie der Amerikaner ist eine dauerhafte Präsenz im Nahen Osten, um die Energieversorgung der westlichen Welt zu sichern. Dieses strategische Ziel galt vor dem Krieg im Irak – und wird auch weit über den Krieg im Irak hinaus Bestand haben.

Dafür benötigen die Vereinigten Staaten feste Partner vor Ort. Und wer außer Israel hätte hierfür die erforderliche Potenz? Nicht umsonst wurde Israels Atomwaffenarsenal bislang von allen US-Regierungen toleriert. Israel bietet den USA jene Zuverlässigkeit und Stabilität, die in einem sonst überwiegend feindlich gesinnten Umfeld vonnöten ist. Die knallharte Devise für beide Seiten heißt also fast zwangsläufig: Burden Sharing. Und da Bush die Palästinenser ohnehin schon expressis verbis für irrelevant erklärt hat, wird die Achse Washington - Jerusalem auf lange Zeit intakt bleiben.

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